Kommentar von Paul Russmann - Sprecher Aktion Aufschrei

( 26.06.2017) Rüstungsexporte können tödlich sein - diese Warnung ist dank unserer Kampagne breit im öffentlichen Bewusstsein verankert - auch wenn Mensch diesen plakativen Hinweis auf den gelieferten Waffen vergeblich sucht. Und dass deutsche Kriegswaffenexporte tödlich sind, zeigt der Krieg im Jemen, der Einsatz von "Heckler & Koch"-Gewehren in Mexiko oder der Kampf der türkischen Regierung gegen die Minderheit der Kurden im eigenen Land.

Keiner der nach deutschen Todeswaffen süchtigen Empfänger fragt beim Einsatz der Gerätschaft, wie es in Rüstungskreisen so harmlos heißt, beim Arzt oder Apotheker, sprich Außenminister Gabriel oder Wirtschaftsministerin Zypries nach, ob er die Bomben, Panzer oder Schusswaffen menschenrechtsgerecht und dem Endverbleib gemäß einsetzt.

Die Bundesregierung tut alles, um auch weiterhin den scheinbar unstillbaren Hunger vieler Regierungen nach neuen Panzern, Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen zu befriedigen.
Anders lassen sich die erneut hohen Rekordwerte deutscher Rüstungsexporte nicht erklären. Die Beruhigungspillen an kritische Geister in Form von einigen Nichtlieferungen färben die Sichtweise der Bundesregierung zwar rosa ('wir haben die restriktivsten Rüstungsexportgesetze') - aber einen Beitrag zur Blutstillung liefert die Bundesregierung erst, wenn sie die Grenzen für Waffen, insbesondere in kriegführende und die Menschenrechte verletzende Staaten schließt.

      
Paul Russmann
Sprecher Aktion Aufschrei
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