Der Bundestag stimmt am 10. November, über die Verlängerung des Syrien­mandates ab. Die AGF sprach im Rahmen der der bundes­weiten Kampagne 'MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien!' mit den Trierer Bundes­tags abgeordneten über die bevor­stehende Abstimmung.

Am 31.10. hat die AGF deswegen die Trierer Bundestags­abgeordneten Corinna Rüffer (Grüne) und Katarina Barley (SPD) und am 4.11 Katrin Werner (Linke) getroffen. Bernhard Kaster (CDU) sagte ab, da er in Berlin ist.

Corinna Rüffer, Bündnis 90 Die Grünen meinte: "Keine Frage ich werde auch bei der kommenden Abstimmung im Bundestag am 10.11 zur Verlängerung des Syrien-Mandats mit Nein stimmen. Bei vergangenen Militäreinsätzen zeigt sich in der Retroperspektive: es war falsch, ich fühle mich in der Ablehnung bestätigt. Es ist unerträglich wie sich andere beim schmutzigen Türkei-EU-Deal rauswinden. Syrische Flüchtlinge müssen aufgenommen werden."

Katarina Barley, SPD erklärte: "Für Syrien müssen alle zivilen Maßnahmen ergriffen werden - also zivile Konfliktbearbeitung und Terrorismus-Prävention. Eine Gesamtlösung für Syrien wird es nur auf diplomatischem Weg geben. Es gibt aber Situationen, in denen man militärisch agieren muss. Die Menschen, die täglich dem Terror des Islamischen Staats ausgesetzt sind, brauchen unsere Unterstützung.“ so die Trierer Bundestagsabgeordnete Katarina Barley im Gespräch mit Hermann Anell und Markus Pflüger von der AGF am 31.10.2016.

Katrin Werner DIE LINKE sagte: "Auch bei der erneuten Abstimmung wird die Bundes­tagsfraktion DIE LINKE wieder geschlossen gegen die Verlängerung des Man­dats für den Bundes­wehreinsatz gegen den IS in Syrien stimmen. Statt einen völkerrechtswidrigen Krieg zu unterstützen, fordern die Abgeordneten zivile Alternativen der Konfliktlösung und Terrorprävention."

Die AGF betont: "Die militärische Option kann keine Lösung sein im Kampf gegen den Terrorismus und auch nicht im syrischen Bürgerkrieg! Die Abstimmung am 10.11. soll nicht in aller Stille vor sich gehen, sondern soll in der Öffentlichkeit und den Medien ange­messene Beachtung finden.

Wir wollen dafür sorgen, dass mehr Abgeordnete gegen den Einsatz stimmen." „Damit sind 2 Trierer Bundestags-Abgeordnete sicher gegen den Einsatz was uns freut. Als Friedensbewegung warnen wir vor der Verlängerung dieses Kriegs­einsatzes, er wäre ein gefährlicher Eskalationsschritt, mit dem die Bundes­wehr noch tiefer im dortigen Kriegssumpf versinkt. Die Nato wird Kriegspartei und senkt die Schwelle zum Krieg mit Russland weiter, während Erdogan brutal gegen die Kurden kämpft und somit auch dem ‚Islamischen Staat‘ hilft. Es braucht stattdessen zivile - politische Lösungen für Syrien!“ so Markus Pflüger von der AGF und weiter: „Wir fordern von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages: das Bundeswehr­mandat für Syrien nicht zu verlängern, sich stattdessen für eine Stärkung des Friedensprozesses unter UN-Verantwortung einzusetzen, in den die (vor allem syrische) Zivilgesellschaft angemessen einzubeziehen ist - sowie die deutsche humanitäre Hilfe aufzustocken und gleichzeitig die Instrumente der Zivilen Konflikt­bearbeitung auszubauen und einzusetzen.

Unsere Vision: Ein Paradigmen­wechsel in der Außenpolitik.“

Im Vorfeld hatte die AGF eine Infoaktion gegen die deutsche Kriegsbeteiligung am Syrienkrieg am 22.10.2016 am Kornmarkt durchgeführt und zahlreich Protest­postkarten verteilt.

Am 10.11. wird es von der Kampagne in Berlin um 11h vorm Reichstag eine Foto-Protestaktion geben. Weitere Informationen zur Kampagne - die AGF ist eine von 22 Trägerorganisationen: http://www.macht-frieden.de Weitere Fotos der Abgeordnetengespräche: https://www.facebook.com/AGFrieden/ Ansprechpartner für Rückfragen: Markus Pflüger