Pressemitteilung der AG Frieden: Solidaritätsaktion für Julian Assange

Am Samstag 15. Mai 2021 von 14 Uhr bis 16 Uhr werden Amnesty international Trier (AI) und die Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier (AGF) am Kornmarkt Trier mit einer Infoaktion für Pressefreiheit und gegen Kriegsverbrechen demonstrieren.

Der australische Journalist Julian Assange hat auf der Plattform WikiLeaks geheime Militärberichte zum Irak-Krieg öffentlich gemacht, die völkerrechtswidrige Kriegsverbrechen der US-Armee offenlegen. "Assange hat uns allen mit dem Aufdecken von Kriegsverbrechen einen unschätzbaren Dienst erwiesen. Er ist einer der Gründer der Plattform WikiLeaks und ihm wird jetzt Spionage gegen die USA vorgeworfen. Aber er hat nicht für einen Nationalstaat gearbeitet. Er hat für die Allgemeinheit gehandelt und Kriegsverbrechen veröffentlicht. Dafür drohen ihm 175 Jahre Haftstrafe in den USA - stattdessen hat er dafür einen Menschenrechtspreis verdient." so die Menschenrechtsgruppen AGF und AI Trier

Nils Melzer der UNO-Sonderbeauftragte zum Thema Folter bezeichnet den Fall als einen "Riesenskandal und die Bankrotterklärung der westlichen Rechtsstaatlichkeit". Der UN-Folterexperte erhebt in seinem neuen Buch schwere Vorwürfe, so werde die Verfolgung und Misshandlung von Assange noch verschärft. Der Schweizer Völkerrechtsprofessors belegt mit den Ergebnissen seiner zweijährigen Untersuchung, dass im Fall Julian Assange nicht nur die Pressefreiheit, sondern die Rechtsstaatlichkeit ausgehölt wird.(1)

"Wir sehen Presse- und Informationsfreiheit als einen Grundpfeiler der Demokratie. Die Pressefreiheit ist durch die drohende Verurteilung im Schauprozess gegen Assange in London in Gefahr. Wir machen mit unserer Informationsaktion am 15. Mai auf diesen Justizskandal aufmerksam." so Fabian Schaltenberg, der sich bei der AG Frieden engagiert.  "Der australische Journalist Julian Assange, Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, hat uns allen durch das Aufdecken von Kriegsverbrechen einen unschätzbaren Dienst erwiesen." ergänzt  Markus Pflüger von der AGF, er weist darauf hin, dass Assange derzeit in London vor Gericht steht, wo seine Auslieferung an die USA in einem Schauprozess verhandelt werde. Dort droht ihm eine 175-jährige Haftstrafe wegen Spionage.
Nils Melzer, der UNO-Sonderbeauftragte für Folter, bezeichnet den Fall als einen „Riesenskandal und die Bankrotterklärung der westlichen Rechtsstaatlichkeit.“

"Wir machen durch eine Informationsaktion auf die Gefährdung der Pressefreiheit durch Assanges mögliche Auslieferung aufmerksam. Amnesty International lehnt eine Auslieferung – und jede andere Form der Überstellung – von Julian Assange an die USA entschieden ab. Eine Anklage gegen Julian Assange könnte andere Journalist_innen davon abhalten, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen." so David Roters von der Amnesty International Gruppe Trier, die mit einer Petition an den Justizminister der Vereinigten Staaten und die US-Behörden aufordert, die Anklage gegen Julian Assange fallen zu lassen! (2)

Ansprechpartner für Rückfragen: Fabian Schaltenberg  0171/2708205

(1): https://www.dw.com/de/ausgeh%C3%B6hlte-rechtsstaatlichkeit-der-fall-julian-assange/a-57246180
(2) https://www.amnesty.de/mitmachen/petition/vereinigte-staaten-von-amerika-usa-muessen-anklage-gegen-julian-assange-fallen