Die AGF und der DGB rufen zum Antikriegstag am 1. September 2021 zu einer Kundgebung auf.
"ABRÜSTUNG UND ENTSPANNUNG WÄHLEN - WEICHEN FÜR EINE SICHERE UND FRIEDLICHE ZUKUNFT STELLEN“
- Mi 1.9.2021 um 17 Uhr auf dem Kornmarkt in Trier
- Redebeiträge: Prof. Karl Hans Bläsius zur Atomkriegsgefahr, Fridays for Future zu Krieg & Klima und Jerome Frantz, Gewerkschaftssekretär NGG Trier
- Musik von Mohamed Kushari und den Trommelgruppen PALONGO Ehrang und NABAYA Trier-Nord
Für uns ist der Antikriegstag ein besonderer Tag der Mahnung: Nie wieder Krieg - Nie wieder Faschismus! Er ist für uns ein Tag des Erinnerns daran, dass Deutschland angesichts der Menschheitsverbrechen der Nazis besondere Verantwortung für den Frieden trägt. Für uns steht fest: Wenn wir künftig friedlich und sicher zusammenleben wollen, brauchen wir eine Politik, die auf Abrüstung und Entspannung setzt, statt auf Aufrüstung und Abschreckung. Und wir brauchen eine Bundesregierung, die sich dafür mit aller Entschlossenheit einsetzt. Die Weichen dafür werden bei der Bundestagswahl gestellt.
Die Bilanz der aktuellen Bundesregierung ist ernüchternd. Deutschland steht auf dem siebten Platz der Länder mit den größten Rüstungsausgaben. Unter den Top-Ten-Staaten weist der deutsche Verteidigungshaushalt mit einem Plus von über 5% die größten Zuwachsraten auf. Für das laufende Jahr liegt er bei knapp 47 Mrd. €. Und wenn es nach der scheidenden Bundeskanzlerin ginge, sollte Deutschland bis 2030 die NATO-Zielvorgabe erfüllen und 2% des BIP für Verteidigung ausgeben. Dies entspräche einer weiteren Erhöhung des Wehretats um mehr als 20 Mrd. €.
Wider aller Vernunft stellt sich die deutsche Politik so in den Dienst einer verhängnisvollen Logik von Aufrüstung und Abschreckung – eine Logik, die inzwischen wieder das Weltgeschehen prägt. Das internationale Wettrüsten hat unfassbare Ausmaße erreicht. Weltweit wurden im letzten Jahr 1.644 Mrd.€ ausgegeben. Alle 9 Atommächte stecken Unsummen in die Modernisierung ihrer nuklearen Waffenarsenale. Nicht weit von Trier in Büchel (Eifel) trainiert die Bundeswehr im Rahmen der nuklearen Teilhabe den Einsatz von Atomwaffen. Wir sagen keine neuen Kampfflugzeuge, keine Modernisierung, sonder Abzug der Atomwaffen und Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag! Dafür wird am So 5.9. um den Fliegerhorst Büchel mit einer Menschenkette demonstriert, beteiligt euch!
Die Hoffnung, dass der Fall des Eisernen Vorhangs in eine stabile globale Friedensordnung und ein Zeitalter der multilateralen Kooperation münden würde, hat sich nicht erfüllt. Im Gegenteil: Die internationalen Beziehungen sind hochgradig fragil und zunehmend durch die Großmachtansprüche im Kräftedreieck USA, China und Russland geprägt. Mit der neuen „NATO 2030“-Strategie soll der Weg weg von einem Verteidigungsbündnis hin zu einer Interventionsallianz für Militäreinsätze außerhalb des Bündnisgebiets bereitet werden. Durch eine Stärkung der nuklearen Abschreckung und durch Pläne für eine stärkere militärische Präsenz im indopazifischen Raum setzt die NATO gezielt auf Konfrontation gegenüber Russland und China.
Es ist höchste Zeit, das Ruder herum zu reißen: Wir benötigen die Rüstungs-Milliarden dringend für andere Zwecke. Im Zuge der Corona-Krise haben sich die sozialen Ungleichheiten und die Verteilungskonflikte in unserem Land und weltweit verschärft. Auch jenseits der Auswirkungen der Pandemie zeigt sich, wie sehr wir auf einen starken und solidarischen Sozialstaat angewiesen sind. So muss der steuerfinanzierte Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rente steigen, wenn die Folgen einer immer älter werdenden Bevölkerung nicht einseitig den Rentenversicherten aufgebürdet werden sollen. Gleichzeitig leben wir, getrieben durch den Klimawandel und durch rasante Fortschritte beim Einsatz digitaler Technologien, in einer Zeit gewaltiger Umbrüche. Eine sozial gerechte, ökologisch nachhaltige und wirtschaftlich vernünftige Gestaltung der damit verbundenen Transformation unserer Gesellschaft wird uns nur mit Hilfe massiver Zukunftsinvestitionen gelingen.
Deshalb nehmen wir die nächste Bundesregierung in die Pflicht: Wir erwarten von allen an der Regierung beteiligten Parteien, dass sie klar Position beziehen – für Abrüstung und Entspannung sowie Klimaschutz. Um für die Bundestagswahl ein deutliches Zeichen zu setzen, führen wir am Antikriegstag eine Friedenskundgebung in Trier durch. Beteiligt Euch. Wir wollen eine neue Politik der gemeinsamen Sicherheit. „Abrüstung und Entspannung wählen!“ Darum geht es. Mi 1.09.2021, 17 Uhr Kornmarkt Trier
Veranstalter: Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier und Deutscher Gewerkschaftsbund Region Trier
