Votum des europäischen Netzwerks Church and Peace zur neuen Außen- und Sicherheitsstrategie der EU
(Schöffengrund, 01. Juli 2016) Als Antwort auf die aktuellen Krisen plädiert Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, für ein starkes Europa, das größere Verantwortung für seine Sicherheit übernimmt und ‚das in der Lage ist, abzuschrecken sowie dazu, auf Bedrohungen von außen zu antworten und uns gegen sie zu schützen.‘ 1
‚Ein starkes Europa - für uns bedeutet das: Sicherheit in Bezug auf soziale Gerechtigkeit, Einhaltung der Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung, Willkommen und Schutz für bedrohte Menschen, faire Beziehungen zu den Regionen weltweit - und eine umfassende und konsequente Stärkung der zivilen Konfliktbearbeitung,‘ so Antje Heider-Rottwilm, Vorsitzende des europäischen Netzwerkes Church and Peace, als Reaktion auf die von Mogherini am 28. Juni vorgestellte neue Außen- und Sicherheitsstrategie der EU. Mogherini behauptet, dass eine glaubwürdige Union insbesondere mehr Investitionen in Verteidigung brauche.
Dem gegenüber fordert das Netzwerk europäischer Friedenskirchen, Friedensorganisationen, Gemeinden und Kommunitäten aus vierzehn europäischen Ländern - Menschen mit langjähriger Kompetenz in ziviler Konfliktbearbeitung und gewaltfreier Intervention - einen konsequenten Paradigmenwechsel hin zu nichtmilitärischen Strategien der Prävention und Intervention.
Es gehe nicht darum, weiterhin Kompetenzen und Finanzen in die Entwicklung von Waffensystemen zur Flüchtlingsabwehr oder anderen Aufgaben, die - laut dem Vertrag von Lissabon - dem Militär gar nicht zugedacht sind, zu investieren. Waffenentwicklung, -produktion und -handel binde Ressourcen, verletze Menschenrechte und schaffe die Voraussetzung für nicht legale Hinrichtungen, etwa durch Drohnen, wie auch für brutale innerstaatliche Auseinandersetzungen und Terrorismus - statt ein Instrument für Wachstum und Arbeitsplätze zu sein, wie Federica Mogherini behauptet. Unklar sei auch das Verhältnis zwischen einer eigenen kohärenten Sicherheitspolitik der EU und einer fragwürdigen Politik der NATO.
Kompetenzen und Finanzen der Europäischen Union müssten endlich in die umfassende Entwicklung von Deeskalations-Mechanismen und Zivile Konfliktbearbeitung investiert werden, fordert Antje Heider-Rottwilm. Zu begrüßen sei der Entwurf für ein kohärentes Konzept der Außen-, Entwicklungs-, Klima- und Menschenrechtspolitik in Teilen des Mogherini-Konzeptes wie etwa unter der Überschrift ‚Integrativer Zugang zu Konflikten‘ mit dem Ansatz, in allen Stadien eines Konfliktzyklus zu agieren, oder dem Stichwort ‚Pre-emptive Peace‘. 2
Jedoch werde durch die starke Gewichtung militärischer Optionen inklusive der entsprechenden menschlichen und finanziellen Ressourcen im Umsetzungskapitel die Chance verpasst, eine entsprechende zukunftsorientierte Strategie für ein starkes Europa zu entwickeln.
Europa dürfe weder weiter auseinanderdriften noch abschrecken, weder zu Fluchtursachen beitragen noch sich militärisch abschotten. Europa müsse in der Innen- und Außenpolitik zu Vertrauensbildung und gemeinsamer Sicherheit beitragen, indem es in stabile Lebensbedingungen für Menschen unterschiedlichen Ge - schlechts, Alters und Herkunft in Europa und weltweit investiert, so die Vorsitzende von Church and Peace.
Kontakt: OKRin i.R. Antje Heider-Rottwilm: +49 172 5162 799
1 Shared Vision, Common Action: A Stronger Europe - A Global Strategy for the European Union's Foreign And
Security Policy, S. 22, http://eeas.europa.eu/top_stories/pdf/eugs_review_web.pdf
2 s.o. S. 31 und 32
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