Pressemeldung „Regionaler Friedensratschlag Ostalb“: Kritik an Waffenlieferungen, Kriegsbeteiligung und Aufrüstung

Vertreter von Friedensgruppen aus Heidenheim, Schwäbisch Gmünd, Ellwangen und Aalen haben sich im Um-Welthaus (Gmünder Straße 9) in Aalen getroffen. Beschlossen wurden mehrere Aktionen gegen Atomwaffen, unter anderem der Flaggentag am 8. Juli 2016, eine Fahrt zum Atomwaffen-Stützpunkt Büchel und Aktionen zum Hiroshima-Gedenktag.

Weitere Aktionen sind geplant: Eine Fahrradgruppe der Deutschen Friedensgesellschaft wird am 1. August in Oberkochen gegen die Firma Airbus Defence and Space demonstrieren. Mehrere Kirchengemeinden werden im November die Friedensdekade durchführen, sie steht unter dem Motto „Kriegsspuren“. Im nächsten Jahr wird die Friedensbewegung den „Königsbronner Militärgesprächen“ wieder „Königsbronner Friedensgespräche“ gegenüber stellen.

Die Politik der großen Koalition wurde einhellig kritisiert. Es sei eine Politik der militärischen Abschreckung, anstatt der Verständigung. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr - zum Beispiel in Afghanistan, Syrien und Mali - seien keine Lösung sondern Teil des Problems.

Kritisiert wurden außerdem die Rüstungsexporte, auch von Firmen aus der Region. Laut  dem renommierten, schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI sei Deutschland wieder zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt aufgestiegen. Das Wahlversprechen von Sigmar Gabriel, die Waffenexporte zu verringern, sei ins Gegenteil verkehrt worden. Es werde weiterhin Waffen nach Nordafrika, Saudi-Arabien und Katar geliefert. Dies führe zur Destabilisierung dieser Regionen, und damit zu noch mehr Kriegen und Flüchtlingen.

Besonders wurden die in den östlichen NATO-Staaten stationierten Truppen kritisiert: „Es ist eine Spirale der Abschreckung im Gange. Wir fordern dagegen die Rückkehr zum Dialog!“

Ein Dorn im Auge der Ostalb-Friedensbewegung sind ist die Nachwuchs-Werbung der Bundeswehr. Jugendoffiziere werben in einigen Schulen und bei Ausbildungsmessen in der Region.

Erinnert wurde auch daran, dass viele Steuergelder - auch aus unserer Region - für die Aufrüstung und die Auslandseinsätze der Bundeswehr verschwendet werden. Besser wäre es, dieses Geld in bessere Renten, in die Gesundheitsversorgung und in die Bildung zu investieren.
Nicht Kriegsvorbereitungen sondern zivile, internationale Konfliktlösungen und fairer Handel seien dringend erforderlich.