Berlin sollte sich mit den Niederlanden, Italien und der Türkei gegen die Stationierung der neuen Bomben in Europa wehren.
Lange war die Modernisierung der US-Atomwaffen in Deutschland angekündigt. Nun beginnen die USA am Atomwaffenstandort Büchel in der Eifel Nägel mit Köpfen zu machen: Sie verbessern den Bundeswehr-Stützpunkt, um einen Einsatz ihrer Atomwaffen auch künftig weiter zu ermöglichen. Die Landebahn wird mit einem modernen Instrumentenanflugsystem ausgestattet, die Zäune verstärkt, für die Wartung der Atomwaffen werden neue Lastwagen angeschafft und die Trägerflugzeuge erhalten eine spezielle neue Software. Denn in Europa werden neue US-Atomwaffen stationiert.
Die neue B61-Bombe soll eine lenkbare Präzisionswaffe werden. Die höhere Zielgenauigkeit könnte die Hemmschwelle eines Einsatzes senken. Dass Atomwaffen nicht nur der Abschreckung dienen, wie immer behauptet, zeigen kürzlich bekannt gewordene Planspiele der US-Regierung nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001. Laut Michael Steiner, dem damaligen außenpolitischen Berater von Ex-Kanzler Gerhard Schröder, zog die damalige US-Regierung einen Atomschlag gegen Afghanistan in Betracht.
Bisher gibt es sie noch nicht die atomare „Smartbombe“. Sie steckt noch immer in der Entwicklung, die Stationierung beginnt erst in fünf Jahren.
Die Modernisierung der B61-Atombombe (euphemistisch „Lebensverlängerungsprogramm“ genannt) geht glücklicherweise schleppend voran. Damit gewinnen wir in Europa Zeit, die wir brauchen, um die Politiker davon zu überzeugen, dass eine Modernisierung der im Atomwaffensperrvertrag enthaltenen Abrüstungsverpflichtung widerspricht.
Daher sollten sich die europäischen Länder Belgien, Niederlande, Italien und die Türkei gegen die Stationierung der neuen US-Atombomben in Europa wehren.
In den Niederlanden läuft diese Diskussion bereits. Dort hat das Parlament die Regierung aufgefordert, sich gegen die Stationierung der modernisierten Atomwaffen zu entscheiden. Die Bundesregierung muss endlich handeln und den parteiübergreifenden Beschluss des Bundestages von 2010 nach einem Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel umsetzen. Stattdessen erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier dem Bundestag Anfang 2015, der Beschluss werde bis auf weiteres auf Eis gelegt.
Aufgrund der Konfrontation zwischen der Nato und Russland verhält sich Deutschland in der atomaren Frage ausgesprochen passiv. Die Nato-Bündnispartner sollen in dieser Lage gemeinsam Front zeigen und keinen Staub aufwirbeln. Man fühlt sich an die Worte des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder erinnert, der angeblich gesagt hat: „Wegen der 20 Dinger verkrache ich mich doch nicht mit den Amis!“. Eine Verbesserung der Atomwaffenstützpunkte oder die Stationierung von neuen Atombomben in Europa ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Sie bergen weiteres Konfliktpotential mit Russland und eskalieren dort, wo Deeskalation und Abrüstung dringend notwendig wären. So hat Russland prompt reagiert und damit gedroht, den Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) zu kündigen. Dies könnte wiederum eine Gegenreaktion der Nato provozieren und eine neue Rüstungsspirale anheizen.
Die Zivilgesellschaft wehrt sich bereits seit Jahren gegen die „Atomwaffenmodernisierung“. Schon bevor die Nato auf dem Chicago-Gipfel im Jahr 2012 beschloss, neue Atombomben zu entwicklen, erklärten Hans Kristensen und andere Experten den Bundestagsabgeordneten minutiös, mit welchen neuen Fähigkeiten diese modernisierten Atomwaffen ausgestattet werden. Die Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“, unterstützt von 50 Organisationen bundesweit, lenkte die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit 2013 mit einer 24-stündigen Musikblockade in Büchel auf die hier stationierten US-Atomwaffen. In diesem Jahr blockierten Aktivisten den Atomwaffenstützpunkt 65 Tage lang. Gestern stand der Atomwaffengegner Hermann Theisen wegen Geheimnisverrats vor Gericht, weil er Bundewehrsoldaten dazu aufgerufen hat, die Öffentlichkeit über die Atomwaffenmodernisierung aufzuklären.
Die Bundesregierung behauptet nach wie vor, die neuen Atombomben seien ein harmloser Ersatz für die alten. Es sei allein Sache der US-Regierung zu entscheiden, was in Deutschland stationiert werde, so das Auswärtige Amt. Kanzlerin Angela Merkel behauptet sogar, die Atombomben seien doch besser in Deutschland aufgehoben als „an anderer Stelle“. Sie erklärte bei einer Pressekonferenz, dass sie sich über den Stand der Modernisierung erkundigen wolle und diese Information „zum gegebenen Zeitpunkt“ weitergeben werde. Wann ist dieser Zeitpunkt, wenn nicht jetzt? Sollen wir noch fünf Jahre warten bis US-Flugzeuge auf der neuen Landebahn von Büchel die B61-12-Bomben anliefern?
Hintergrund der Modernisierungwelle in den Atomwaffenstaaten sind neben politischen auch ökonomische Interessen. Der Bau der neuen Atomwaffen liegt in den Händen von Firmen wie Babcock & Wilcox, Bechtel Corporation, Honeywell, Lockheed Martin, Boeing. Das Beziehungsgeflecht zwischen diesen Firmen und den Entscheidungsträgern in US-Kongress und -Senat ist eng. Auch in Deutschland sind Airbus und Thyssen Krupp durch den Bau von Trägersystemen in das atomaren Geschäft verwickelt. Deutsche Finanzinstitute wie die Deutsche Bank, die Commerzbank und die Allianz leihen diesen Firmen Geld oder investieren in sie. Die Renditen des Geschäfts mit der Massenvernichtung sind groß. Atomwaffen sind eben ein Bombengeschäft.
Xanthe Hall ist Abrüstungsreferentin der deutschen IPPNW – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges.
http://www.fr-online.de/gastbeitraege/keine-neuen-atomwaffen-in-deutschland,29976308,31892272.html
Weitere Hintergrundinfos:
Stationierung neuer US-Atomwaffen in Deutschland
Auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz beginnen in diesen Tagen die Vorbereitungen für die Stationierung neuer amerikanischer Atombomben. Das belegen US-Haushaltspläne, die Frontal21 vorliegen. Danach stehen im Haushalt der US-Luftwaffe ab dem dritten Quartal 2015 Gelder für die Integration des neuen Atombombensystems B61-12 auch in die deutschen Tornado-Jagdbomber bereit.
Rüstungsexperten bestätigen, dass die neuen taktischen Nuklearwaffen vom Typ B61-12 wesentlich zielgenauer sind als die Atombomben, die bislang in Büchel lagern. Im Kriegsfall sollen deutsche Tornado-Piloten im Rahmen der NATO-Strategie der "Nuklearen Teilhabe" Angriffe mit den US-Bomben fliegen. "Mit den neuen Bomben verwischen die Grenzen zwischen taktischen und strategischen Atomwaffen“, kritisiert Hans Kristensen vom Nuclear Information Projects (Atomic Scientists) in Washington D.C. .
Verletzung des Atomwaffensperrvertrages
"Uns beunruhigt, dass Staaten, die eigentlich keine Atomwaffen besitzen, den Einsatz dieser Waffen üben - und zwar im Rahmen der NATO-Praxis der Nuklearen Teilhabe“, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, gegenüber Frontal21: "Das ist eine Verletzung der Artikel 1 und 2 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Atomwaffen."
Dabei hatte der Bundestag im März 2010 mit breiter Mehrheit beschlossen, die Bundesregierung solle sich "gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen.“ Auch im Koalitionsvertrag von Union und FDP hatte die Bundesregierung 2009 den Abzug der Atomwaffen aus Büchel zugesagt. Doch statt der Abrüstung erfolgt nun die Stationierung von rund 20 neuen Nuklearwaffen, die zusammen die Sprengkraft von 80 Hiroshima-Bomben haben.
Modernisierung europäischer Standorte für US-Atomwaffen
Der SPD-Verteidigungspolitiker Thomas Hitschler bestätigt, dass die Bundesregierung in den kommenden Jahren rund 112 Millionen Euro in den Bundeswehrstandort Büchel investieren will. Mit diesem Geld soll die Landebahn des Flugplatzes mit einem modernen Instrumentenanflugsystem ausgestattet werden.
Weitere europäische Standorte amerikanischer Atomwaffen wie die Luftwaffenbasen in Incirlik in der Türkei und Aviano in Italien werden modernisiert. Auch dort soll mit neuen Nuklearbomben vom Typ B 61-12 nachgerüstet werden, bestätigt Hans Kristensen vom Nuclear Information Project.
Der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Willy Wimmer (CDU), warnt vor neuen "Angriffsoptionen gegenüber der russischen Föderation“ durch die neuen Atomwaffen in Deutschland und Europa: „Das ist eine bewusste Provokation unserer russischen Nachbarn.“
Internationaler Versöhnungsbund, Deutscher Zweig e.V.
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Deutschland
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