- 25 Organisationen schreiben Offenen Brief an Bundeskanzler Scholz
- G7-Staaten sollen in Hiroshima Abrüstungsvereinbarungen treffen
- Unter den Unterzeichnern ist auch der Oberbürgermeister von Hannover
Berlin / Stuttgart, 3. Mai 2023 Der kommende G7-Gipfel findet vom 19. bis 21. Mai 2023 in Hiroshima statt – dem Ort des ersten Atomwaffen-Einsatzes in der Menschheitsgeschichte. Das nehmen 25 Vertreterinnen und Vertreter von Friedensorganisationen zum Anlass, neue Abrüstungsverhandlungen zu fordern. Heute haben sie einen Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz gesendet.
„Wir erleben derzeit nukleare Drohungen, die angekündigte Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus, die Aufkündigung von Rüstungskontrollabkommen und eine weltweite Aufrüstung der Arsenale aller Atomwaffenstaaten. Atomwaffen bedrohen die Menschheit - daher ist es besonders wichtig, dass die G7 an diesem historischen Ort konkrete Schritte auf dem Weg zu einer atomwaffenfreie Welt vereinbaren“, sagt Simon Bödecker, Referent für Öffentlichkeitsarbeit bei der Friedensorganisation Ohne Rüstung Leben.
Die deutschen Partnerorganisationen der weltweiten International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN, Friedensnobelpreisträger 2017) fordern, den G7-Gipfel in Hiroshima zum Startpunkt neuer nuklearer Abrüstungsverhandlungen zu machen. Der Bundeskanzler solle sich zudem dafür stark machen, dass die G7 den Einsatz und die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen für unzulässig erklären und die furchtbaren humanitären Konsequenzen für Mensch und Umwelt anerkennen, die durch Tests und Einsätze von Atomwaffen entstehen. Weiterhin sollten die G7 darauf drängen, jede Stationierung von Atomwaffen auf dem Territorium anderer Staaten zu beenden. Unter den G7-Staaten sind mit den USA, Großbritannien und Frankreich gleich drei Atomwaffenstaaten. In Deutschland und Italien sind im Rahmen der nuklearen Teilhabe in der NATO US-Atombomben stationiert.
Der Offene Brief betont die Bedeutung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages (AVV), der 2021 in Kraft getreten ist und allen Mitgliedsstaaten unter anderem den Besitz von Atomwaffen untersagt. Er sei das zentrale völkerrechtliche Instrument, um das gemeinsame Ziel einer atomwaffenfreien Welt zu erreichen, schreiben die Unterzeichnenden. „Wir erwarten, dass Ihre Regierung auch die zweite AVV-Staatenkonferenz im November 2023 als Beobachter begleitet und weitere Schritte auf dem Weg zu einem deutschen Beitritt zum AVV geht“, so ihre Forderung an den Bundeskanzler.
Unter den Unterzeichnenden des Offenen Briefes sind Ohne Rüstung Leben, das Centre for Feminist Foreign Policy, die Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" und der deutsche Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes. Auch Belit Onay, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover, hat den Brief unterzeichnet. Er ist Vizepräsident der „Mayors for Peace“ – der weltweiten Organisation der Bürgermeister für den Frieden. Zudem ist Hannover die deutsche Partnerstadt von Hiroshima.
Hier finden Sie den Offenen Brief an Bundeskanzler Scholz: https://www.ohne-ruestung-leben.de/fileadmin/user_upload/startseite/2023/offener-brief-ican-g7-2023.pdf
Weitere Informationen zu Ohne Rüstung Leben: https://www.ohne-ruestung-leben.de/aktuell.html
Weitere Informationen zur internationalen ICAN-Kampagne: https://www.icanw.org/
Weitere Informationen zu den Mayors for Peace: https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Politik/Politische-Gremien/Mayors-for-Peace/Wer-sind-die-Mayors-for-Peace
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