Einladung zur Mitwirkung an der Kunst- und Protestaktion am 26. Februar 2021 ab 11 Uhr in Berlin
Liebe Mitstreiter*innen, liebe Interessierte,
am 26.2. – dem bundesweiten Aktionstag der Kampagne „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“ - wollen wir erneut in Berlin mit einer bildstarken Aktion unseren Protest in die Öffentlichkeit tragen.
Das Bild, das wir diesmal auf der Wiese vor dem Deutschen Bundestag gestalten, zeigt unsere Kritik an der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung und der geltenden Rechtslage, die keine wirksamen Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten vorsieht. Die Bundesregierung genehmigt weiterhin Waffenexporte an kriegsführende Länder und an Staaten, die Menschen- und Völkerrecht mit Füßen treten und muss sich nicht dafür rechtfertigen. Unser Motto lautet daher dieses Mal: Rüstungsexporte können tödlich sein. Deutschland braucht endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz.
Rüstungsexporte an die Länder der Militärkoalition im Jemenkrieg sind bis heute nicht gestoppt. Der Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien enthält Ausnahmen, die es erlauben, dass die saudischen Kampfflugzeuge mit Ersatzteilen aus Deutschland versorgt werden. Die Vereinten Nationen und das europäische Parlament fordern, die Waffenlieferungen an die Konfliktparteien im Jemen einzustellen. Doch die Bundesregierung erteilt weiter weiterhin Exportgenehmigungen und der Deutsche Bundestag ist machtlos.
Die Waffenlieferungen an die Türkei, die in Nordsyrien und Libyen das Völkerrecht mit Füßen tritt, gehen, wenn auch eingeschränkt, weiter. Doch die kritische Öffentlichkeit kann nur ´Skandal´ rufen.
Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! will das ändern und deshalb protestieren wir für ein Rüstungsexportkontrollgesetz!
Sei dabei, wenn wir illustrieren, welche Folgen deutsche Rüstungsexporte haben können und was wir dem entgegensetzen wollen: nämlich ein wirksames Rüstungsexportkontrollgesetz.
Mach mit bei unserer Protestaktion und kommt am 26. Februar 2021 um 11 Uhr auf die Wiese vor dem Deutschen Bundestag.
Anmeldungen und/oder Nachfragen bitte an die Koordinatorin der Kampagne „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“ Susanne Weipert – Tel.: 0176/45827610, Email: s.weipert [aet] paxchristi.de
Eine Bitte: Bring gerne Fahnen mit, aber bitte keine Transparente oder Banner. Vielen Dank.
Herzliche Grüße eure Kampagnen-Sprecher*innen
Christine Hoffmann Charlotte Kehne Jürgen Grässlin
pax christi Ohne Rüstung Leben DFG-VK
Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt - Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi - Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Deutsche Franziskanerprovinz • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)
Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit.
