Kampagne „Deutschlands Friedensfähigkeiten stärken“

Am 3. Juni hat der Bundestag mit großer Mehrheit ein grundgesetzlich verankertes Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro beschlossen. Die Forderung einiger Abgeordneter sowie aus der Zivilgesellschaft, einen Anteil dieses Sondervermögens im Sinne eines erweiterten Sicherheitsbegriffs für zivile Krisenprävention einzusetzen, hat sich nicht durchgesetzt. Das Geld wird an anderen Stellen fehlen, auch bei Prävention und Friedensförderung. In den nächsten Jahren ab 2023 will die Bundesregierung weniger Geld für Krisenprävention und Friedensförderung ausgeben. Dabei wäre es gerade jetzt so wichtig, zukünftige Kriege zu verhindern: Nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs waren weltweit mehr Menschen von gewaltsamen Konflikten betroffen als heute, nie waren mehr auf der Flucht!

Deshalb hat ein Bündnis verschiedener Friedensorganisationen, darunter auch der BSV, sich am am 1. September gemeinsam an die Mitglieder des Bundestags zur Unterzeichnung der Abgeordnetenerklärung gewandt. Die Erklärung kann hier auf der Website der Kampagne nachgelesen werden. Bürger*innen sind eingeladen, sich mit den Abgeordneten ihres Wahlkreises in Verbindung zu setzen.