Am 28. und 29. Februar 2020 in Stuttgart (Hier gibts den Flyer)
Liebe Friedensfreund*innen,
während für viele Menschen auf der Welt Europa ein Sehnsuchtsort geblieben ist und die Europäische Union gar mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, ist die Krise der EU, vom Papst als „altes Mütterchen“ bezeichnet, offensichtlich. Sie zeigt sich schon lange in der brutalen Flüchtlingsabwehr an den Grenzen. Sie zeigt sich auch in einer Handels- Finanz- und Sozialpolitik, die sich weiter vom Prinzip der Gerechtigkeit entfernt in Richtung Ungleichheit. Das „gemeinsame Haus Europa“, das Anfang der 1990er für alle Länder auf dem Kontinent bezugsfertig war, wird heute aufs Spiel gesetzt.
Die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat zwar, vermutlich auch aufgrund des großen öffentlichen Drucks, ein Klimapaket vorgestellt. Aber wird es damit gelingen, den CO2-Fußabdruck der Europäer*innen zu verringern, während die Wirtschaft weiter wachsen soll?
Weniger öffentliche Beachtung erhält die militärische Aufrüstung der EU. Diese begann mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) 1999 und hat 2017 mit der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) Fahrt aufgenommen. Fast alle EU-Staaten verpflichteten sich u.a., regelmäßig ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen, sich an gemeinsamen Rüstungsprojekten zu beteiligen und Soldat*innen als Krisenreaktionskräfte zur Verfügung zu stellen.
Diese gewalttätige EU-Politik wollen wir entlarven und die Strategieentwicklung zu Protest und Widerstand der Friedensbewegung stärken. Wir diskutieren Visionen für ein Europa, das Frieden wagt. Konkret fragen wir nach Ansätzen in der EU für zivile Konfliktbearbeitung, nach dem Beitrag der Rüstungsexport-Kampagnen in Bezug auf die zunehmende multinationale EU-Rüstungszusammenarbeit, nach Vernetzung der Friedensbewegung auf europäischer Ebene zu Friedensbildung, Atomwaffenverbotsvertrag, Atomwaffenfreie Zone Europa, Umweltschäden durch das Militär und militärische Grenzpolitik. Während einer kurzen Mahnwache am Africom protestieren wir gegen das neue NATO-Manöver Defender 2020.
Zur Strategiekonferenz 2020 der Kooperation für den Frieden laden wir Euch herzlich ein!
Silvia Bopp [Pressehütte Mutlangen)
Wiltrud Rösch-Metzler (pax christi, Co-Sprecherin der Kooperation für den Frieden)
Renate Wanie (Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden)
i. A. der Kooperation für den Frieden
