Church and Peace ist ein ökumenischer Zusammenschluss von Friedenskirchen und friedenskirchlich orientierten Gemeinden, Kommunitäten und Friedensorganisationen in Europa.
Das europäische Netzwerk Church and Peace ist alarmiert angesichts der Fakten, die das Stockholmer Internationale Friedensforschungsinstitut (SIPRI) am 22. Februar veröffentlicht hat und die für den Zeitraum 2011-15 einen Anstieg des weltweiten Handels mit Großwaffensystemen um 14 Prozent gegenüber den Jahren 2006-10 nachweisen.
Rüstungsexporte tragen wesentlich dazu bei, gewaltsame Konflikte in Syrien, Irak und anderen Teilen der Welt zu intensivieren und zu verlängern. Angesichts der historischen Höchstzahl an Flüchtlingen weltweit, die Schutz vor bewaffneten Konflikten suchen, ist es zwingend geboten, dem Waffenhandel ein Ende zu setzen.
Wir begrüßen die Forderung des Europaparlamentes an die Europäische Union (EU) von Donnerstag, 25. Februar, angesichts der Angriffe auf Zivilisten im Yemen ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien zu verhängen.
Wir werten dies als einen wichtigen weiteren Schritt zum Abbau des internationalen Waffenhandels, um sicherzustellen, dass die EU-Mitgliedsstaaten im Rahmen ihres außenpolitischen Handelns „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fördern, Konflikten vorbeugen, die Armut beseitigen, den interkulturellen Dialog intensivieren und die internationale Stabilität und Sicherheit aufrechterhalten.“ *
Wir stellen fest, dass viele Regierungen nicht einmal die Verpflichtungen ernst nehmen, die sie auf nationaler, EU- oder internationaler Ebene in Bezug auf Rüstungsexporte eingegangen sind, wie etwa die acht Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes 944/2008/GASP der EU und die Kriterien des weltweiten Vertrags über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty - ATT). Wir bitten unsere Mitglieder dringend, zusammen mit den Kirchen in Europa, ihre jeweiligen Regierungen zu drängen, auf ein Ende des Waffenhandels hin zu arbeiten und wenigstens die bestehenden Verträge und Resolutionen als einen ersten Schritt zur Begrenzung von Waffenproduktion und -handel zu ratifizieren und umzusetzen.
Zusammen mit unseren Mitgliedern in Frankreich sind wir darüber hinaus tief besorgt über die Auswirkungen der Entschließung zur Beistandsklausel (Artikel 42(7) EUV), die das Europaparlament am 21. Januar 2016 als Reaktion auf die Erklärung des Kriegszustands durch den französischen Präsidenten nach den Terroranschlägen in Paris am 13. November 2015 gefasst hat.
Wir weisen jede militärische Option als Antwort auf Terrorismus zurück. Wir verlangen stattdessen, die anerkannten Instrumente der Europäischen Union zu nutzen, wie etwa die nicht-militärischen Maßnahmen des EU-Aktionsplans zur Bekämpfung des Terrorismus, der EU-Strategie zur Bekämpfung von Radikalisierung und Rekrutierung sowie diesbezügliche Leitlinien, die speziell erarbeitet wurden, um Terrorattacken in Europa zu verhindern bzw. auf sie zu reagieren.
Darüber hinaus rufen wir unsere Mitglieder und alle ökumenischen Partner in Europa dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass Regierungen uneingeschränkt in Übereinstimmung mit der UN-Charta und den internationalen humanitären und Menschenrechtsnormen handeln.
Angesichts von zunehmendem Waffenhandel und Legitimierung von militärischen Interventionen als Antwort auf Terrorismus ist es nun an der Zeit, dass die Kirchen auf den Ruf des Evangeliums zur Gewaltfreiheit reagieren und sich entschieden verpflichten, für Strukturen des Friedens zu arbeiten, die auf gewaltfreien Konfliktlösungen basieren.
Auf diesem Hintergrund wird der Fokus des Jahrestreffens unseres Netzwerks am 10. - 12. Juni in Paris ausgerichtet sein auf Alternativen zur Gewalt angesichts von Terror, auf die theologischen Wurzeln für das gewaltfreie Zeugnis und auf Möglichkeiten der Kirchen, sich einzubringen. Die Tagung wird mit der Beteiligung an Demonstrationen gegen die internationale Waffenmesse Eurosatory schließen.
Die Mitglieder von Church and Peace werden weiterhin mitarbeiten an konkreten Schritten, um ein friedliches, gerechtes und nachhaltiges Europa aufzubauen.
Der Vorstand
1. März 2016
* s. Paragraph E, Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2015 zum Rüstungsexport:
Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP (2015/2114(INI))
