Am Montag, dem 16.10.23 startete das jährliche Manöver „Steadfast Noon“. Wieder einmal übt die NATO damit den Einsatz von Atomwaffen. Medien vermelden das Ereignis turnusgemäß. Für Politiker:innen scheint es nicht der Rede wert zu sein, dass sich die Bundeswehr Jahr für Jahr an Übungen für den Einsatz von Massenvernichtungswaffen beteiligt. Deshalb haben wir mit unserer Demo „Steadfast Noon stoppen!“ am vergangenen Samstag Alarm geschlagen.
Worum geht es bei „Steadfast Noon“?
Mitte Oktober 2023 simuliert die NATO mit dem Manöver „Steadfast Noon“ einen Atomkrieg in Europa. Die an der nuklearen Teilhabe beteiligten europäischen Staaten werden zusammen mit den USA den Abwurf der US-amerikanischen Atombomben, die in Deutschland, den Niederlanden, Belgien und Italien stationiert sind, üben.
Der Fliegerhorst Nörvenich bei Düren ist aktuell Ausweichstandort für die sonst auf dem Fliegerhorst Büchel (Eifel) stationierten Tornado-Kampfjets. Büchel wird bis 2026 für die neuen F-35-Atombomber und die neuen B61-12 Atombomben umgebaut. Dort wird ein „Notbetrieb“ aufrechterhalten, damit die nukleare Teilhabe nicht unterbrochen wird.
Kritik an Atomkriegsübung und nuklearer Teilhabe
„Das Atomkriegsmanöver Steadfast Noon bildet ein erhebliches Risiko in der Eskalationsspirale.“, mahnte unsere Kampagnensprecherin Dr. Hildegard Slabik-Münter bei der Kundgebung am vergangenen Samstag in Nörvenich an. Auch infolge von Missverständnissen, Fehlinterpretationen oder technischen Fehlern kann einen Atomkrieg „aus Versehen“ herbeiführt werden. Doch ob bewusst oder aus Versehen: Jeder Einsatz von Atomwaffen hätte verheerende Auswirkungen und kann nie gerechtfertigt werden! Auf diese Gefahr machte bei der Kundgebung auch Pfarrer Jens Sannig, Superintendent des evangelischen Kirchenkreises Jülich, aufmerksam, indem er an die Aussage von UN-Generalsekretär Antonio Guterres bei der Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages (NVV) im Sommer 2022 erinnerte. „Die Menschheit“, so Guterres, „ist nur ein Missverständnis, eine Fehlkalkulation von ihrer nuklearen Auslöschung entfernt.“
Nora Anicker von ICAN Deutschland prangerte in ihrer Rede den Widerspruch zwischen Deutschlands Mitgliedschaft im NVV und der Praxis der nuklearen Teilhabe an. Aus Sicht vieler Staaten ist beides nicht miteinander vereinbar, da der NVV regelt, dass die Weitergabe von Atomwaffen an andere Staaten ausgeschlossen ist, da die Verbreitung von Atomwaffen das Risiko eines Atomkrieges weltweit ernstlich erhöhen würde. „Dieses wichtige Rüstungskontrollabkommen wird mit der Praxis der nuklearen Teilhabe und mit dem Atomkriegsmanöver Steadfast Noon untergraben und verliert an Glaubwürdigkeit, denn die Luftwaffe übt damit einen Vertragsbruch. Ob die aktuelle Form der Teilhabe einen Rechtsbruch darstellt, ist international tatsächlich umstritten, spätestens wenn die Waffen scharf geschaltet sind und deutsche Pilot*innen über sie verfügen können, ist der NVV gebrochen!“, stellte die ICAN-Aktivistin fest.
Ludo de Brabander von der belgischen Friedensorganisation „Vrede vzw“, der die Praxis der nuklearen Teilhabe der NATO ebenfalls verurteilte, betonte obendrein noch die fehlende Transparenz, wenn es um die in Europa stationierten Atomwaffen geht. „Dies macht eine demokratische Debatte und Entscheidungsfindung praktisch unmöglich, was auch der Zweck zu sein scheint. Die Geheimhaltung der nuklearen Teilhabe ist in einer Demokratie inakzeptabel. Die Menschen haben ein Recht auf die Wahrheit und müssen die Möglichkeit haben, sich demokratisch zu äußern.“
Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt
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