AGDF und EAK kritisieren Militäreinsatz in Syrien

Vorstände der beiden Friedensverbände unterstützen EKD-Friedensbeauftragten und fordern von EKD klare Positionierung
 

Die evangelischen Friedensverbände Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) und die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) kritisieren den Einsatz der Bundeswehr in Syrien und befürchten dadurch eine Ausweitung der Gewalt. Stattdessen fordern AGDF und EAK politische Verhandlungen und ein verstärktes zivilgesellschaftliches Engagement, heißt es in einem gemeinsamen Vorstandsbeschluss beider Verbände.

Nach Ansicht von AGDF und EAK bedeute das militärische Eingreifen neuer Staaten in Syrien eine weitere Eskalation der Gewalt mit vielen weiteren zivilen Opfern und führe zu einer Stärkung des islamistischen Terrorismus in der Region. „Terroristen sind mit rechtsstaatlichen Mitteln zu verfolgen, dem IS-Terror müssen seine Grundlagen (Finanzen, Waffen, Ideologie, Zulauf) entzogen werden“, betonen die beiden Organisationen in einer gemeinsamen Vorstandserklärung.

Deutschland trage wie andere westliche Staaten eine Mitschuld an den Ursachen des Terrors, betonen die beiden evangelischen Friedensverbände. Notwendig seien ein Verbot von Rüstungsexporten, Mittel gewaltfreier Konflikttransformation sowie langfristige Strategien für mehr wirtschaftliche Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit, unterstreichen EAK und AGDF. „Unsere Solidarität und unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer in den vielen Orten, in denen Opfer des Terrorismus zu beklagen sind, und der Opfer von Krieg“, betonen die beiden Friedensverbände.

AGDF und EAK unterstützen damit ausdrücklich die Position des EKD-Friedensbeauftragten Renke Brahms, dessen Stellungnahme sie begrüßen. Brahms hatte in einem Positionspapier am 2. Dezember 2015 vor einem Einsatz der Bundeswehr in Syrien gewarnt und dabei auch auf das fehlende Mandat des UN-Sicherheitsrates hingewiesen, dass nach den Grundsätzen evangelischer Friedensethik für einen militärischen Einsatz als äußerstes Mittel einer rechtserhaltenden Gewalt zwingend erforderlich sei. Der EKD-Friedensbeauftragte hatte zudem betont, dass eine militärische Intervention den sogenannten Islamischen Staat nur stärke und die immer lauter werdende Kriegsrhetorik in die Irre führe.

Die Vorstände von AGDF und EAK forderten nach ihrer gemeinsamen Sitzung die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die Landeskirchen mit Nachdruck auf, sich dieser Stellungnahme des EKD-Friedensbeauftragten anzuschließen und somit in dieser Frage seitens der Evangelischen Kirche eine klare und eindeutige Orientierung zu bieten. AGDF und EAK wollen dies in entsprechenden Schreiben an den Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland und die Leitenden Geistlichen der Landeskirchen ausdrücken.

Dieter Junker
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