Das Presbyterium/Der Gemeindekirchenrat der Evangelischen Kirchengemeinde ...... bittet die Evangelische Kirche ..... [JEWEILIGE LANDESKIRCHE], daraufhin zu wirken, dass die EKD die Bundesregierung bittet, durch Beschluss des Deutschen Bundestages folgenden Artikel ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland einzufügen: "Atomare, biologische und chemische Waffen sind geächtet. Die Herstellung, Lagerung, Androhung und Anwendung dieser Waffen sind verboten."
Begründung
Atomare, biologische und chemische Waffen sind Massenvernichtungswaffen. Biologische Waffen sind auf Grund der Konvention vom 10. April 1972 geächtet; alle fünf Jahre finden Überprüfungskonferenzen statt. Chemische Waffen sind auf Grund der Konvention vom 13.1.1993 geächtet. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) mit Sitz in Den Haag überwacht die Einhaltung der Konvention.
Der Internationale Gerichtshof hat in seinem Gutachten vom 9. Juli 1996 bezüglich Atomwaffen befunden: "Ihre Vernichtungskraft kann weder in Raum noch Zeit eingedämmt werden. Wie können die gesamte Zivilisation und das gesamte Ökosystem des Planeten zerstören." (IGH-Rechtsgutenachten Nr. 78, Ziffer 35; in: IALANA, Hsrg.: Atomwaffen vor dem Internationalen Gerichtshof, Münster 1997, S. 45).
Die Androhung und Anwendung von Atomwaffen verletzten die Regeln, die dem Einsatz von Waffen nach völkerrechtlichen Grundsätzen entsprechen (vgl. IGH-Rechtsgutachten Nr. 78, Ziffern 77ff; 88ff),
- da sie unterschiedslos Zivilisten wie Soldaten betreffen;
- keine unzumutbare Grausamkeiten ausschließen;
- kein Schutz vor langfristig und weitreichenden schädigenden Auswirkungen für Mensch und Mitwelt gewährleisten und
- keine Achtung neutraler Staaten ermöglichen.
Diese Massenvernichtungswaffen stehen im Widerspruch zu zentralen Aussagen christlichen Glaubens, wie sie im Apostolischen Glaubensbekenntnis von der weltweiten Christenheit bekannt werden:
- Die Schöpfung wird insgesamt bedroht; der Mensch ist stattdessen aufgerufen zu "bebauen und zu bewahren", was menschliches Leben sättigt.
- Die Versöhnung durch Jesus Christi wird geleugnet indem einer Abschreckung vertraut wird, die auf Angst; wir sind stattdessen aufgerufen den Frieden in Christus zu bezeugen.
- Der verändernden Kraft des Heiligen Geistes wird jedes Vertrauen entzogen, indem im möglichen Feind das gesehen wird, was für immer vernichtet und auf Generationen hin geschädigt werden soll; stattdessen befreit der Heilige Geist dazu umzukehren und Wege zu einer gemeinsamen Zukunft zu finden.
Die Ächtung der atomaren, biologischen und chemischen Waffen trägt sowohl dem Völkerrecht wie dem christlichen Glauben Rechnung, indem so ein Beitrag dazu geleistet wird, Leben zu schützen und die Möglichkeit Leben zu schützen auch weiterhin dadurch mit ermöglicht werden soll.
