Stellungnahme der AG Frieden Trier - 18.2.2015: Die A 10-Kampfjets in Spangdahlem dienen der militärischen Eskalation der NATO gegenüber Russland – Nein zu den NATO- Expansions­plänen – Für eine Entspannungspolitik

Auf den andauernden Ukrainekonflikt regieren die USA mit einer verstärkten Militärpräsenz in Europa. Zwölf Kampfjets vom Typ A 10 Thunderbolt II sowie rund 300 Militärangehörige aus Arizona sind diese Woche nach Spangdahlem gekommen. Sie sollen dort ein halbes Jahr bleiben, ehe sie nach Osteuropa verlegt werden, berichteten die Medien. Es geht um eine Halbstaffel A-10, deren Einsatzzweck die Unterstützung von Boden­truppen ist, was an an ihren ursprünglichen Zweck im Kalten Krieg erinnert: vorrückende russische Panzerdivisionen zu zerstören. Die A-10 sollen im Rahmen der "Operation Atlantic Resolve" von Spangdahlem in die baltischen Staaten und nach Polen rotieren und dort die Bekämpfung fiktiver russischer Panzer üben.

„Die Stationierung der Warzenschweine ermöglicht eine hohe militärische Flexibilität, denn mit den A 10 in Spangdahlem ist eine schnelle weitere militärische Eskalation der NATO gegen­über Russland möglich – damit soll Druck auf Moskau ausgeübt werden. Wir halten nichts von der A10-Stationierung in Spangdahlem, sie ist Teil des bedenklichen Säbelrasselns von NATO und USA gegenüber Russland.“ so Markus Pflüger von der AG Frieden Trier.

„Als Friedensbewegung lehnen wir diese Eskalationspolitik ab, sie verringert nicht nur die regionale Sicherheit, sie gefährdet auch den Weltfrieden. Die A 10 sind noch aktive Relikte des Kalten Krieges – sie verringern die Chancen der aktuelle Friedensinitiative zum Ukrainekonflikt weiter. Statt die Konfrontation West gegen Ost (und umgekehrt) zu verstärken brauchen wir eine neue Entspannungs­politik und ein Ende der NATO-Expansion.“ ergänzt Hermann Anell, AGF-Vorsitzender.

„Russland soll militärisch in die Schranken verwiesen - daher die vorgeschlagene Waffenhilfe, für die geplanten Waffensysteme müsste die US-Army allerdings die ukrainische Armee erst trainieren, damit würden die USA mit eigenen Truppen in den Konflikt eingreifen. Die militärische Konzentration in Rheinland-Pfalz steht im Kontext der zunehmend offensiven Ausrichtung der NATO

gen Russland – bis dahin hat sich das Bündnisgebiet ausgedehnt. Dazu passt auch der Umbau der Bundeswehr

zur Armee im Einsatz und Deutschlands zunehmenden NATO-Führungsfunktionen.“ erläutert Pflüger.

„Es ist beschämend wie Lokalpolitiker und Bürgermeister nur den finanziellen Profit im Blick haben - Lärm und Abgase für die Anwohner und vor allem die Kriegsführungsfunktion werden totgeschwiegen.“ so die Kritik an lokalen Reaktionen 'Pro-Stationierung'.

„Militärisch sind solche Konflikte aber nicht zu lösen! Die Einmischung in der Ukraine durch die Unterstützung des unrechtmäßigen Sturzes des demokratisch gewählten pro-russischen Präsidenten der Ukraine dienen den Expansions­plänen der NATO. Die NATO trägt mit ihrer Osterweiterung, mit der Installation von militärischer Infrastruktur an russischen Grenzen und dem Raketen­abwehrsystem sowie vorgesehenen Militärberatern nicht zur Entspannung bei. Russland reagiert in derselben Logik militärischen Macht-Denkens wie an der Annexion der Krim zu erkennen. Statt militärisch zu drohen, sollte die NATO einen Schritt zurück, dies wäre ein Schritt in Richtung politische Lösung und Frieden.

Das Leitmotto der Airbase Spangdahlem „Attack and destroy“ macht deutlich um was es geht. Die aktuelle neoliberale militaristische Politik produziert immer weniger Gewinner und immer mehr Verlierer, sie stellt keine Lösung dar, sondern ist Teil des Problems.“ so die AG Frieden.