Vom 21. bis zum 23. Juni fand die erste Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags (TPNW1MSP) in Wien statt. Bei der Konferenz haben die Staaten darüber beraten, wie sie den Vertrag umsetzen werden und eine Reihe von wichtigen Regelungen diesbezüglich getroffen. Deutschland war als einer von wenigen NATO-Staaten ebenfalls als Beobachter bei der Konferenz mit dabei. Auch wenn die deutsche Delegation weiterhin ausgeschlossen hat, dass Deutschland dem Vertrag beitreten werde, gibt es doch Fortschritte zu verbuchen. Zum einen zeigte sich Deutschland offen gegenüber dem Gedanken, an einigen Punkten des Vertrages mitzuwirken (Umweltsanierung und Opferentschädigung). Zum anderen wurde von Seite der deutschen Delegation nicht länger der Standpunkt vertreten, der Atomwaffenverbotsvertrag würde dem Nichtverbreitungsvertrag widersprechen. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hatte dies in der vergangenen Legislaturperiode widerlegt.

Auch aus unserer Kampagne waren zahlreiche Aktive als zivilgesellschaftliche Teilnehmende mit dabei. Hier in unserem Blog findest du jetzt mehrere Berichte zur Vertragsstaatenkonferenz.

Übrigens: Die Zahl der Staaten, die den Verbotsvertrag unterstützen, wächst stetig weiter an. Inzwischen haben 66 Staaten ratifiziert und mehrere Staaten kündigten bei der Konferenz in Wien an, dies in Bälde ebenfalls zu tun.

(entnommen aus Newsletter atomwaffenfrei.jetzt)