Erklärung des pax christi-Präsidenten Bischof Heinz Josef Algermissen, Fulda,

Unter hohem Zeitdruck entscheidet das Parlament heute über einen Militäreinsatz in Syrien. Ein Ja dazu bedeutet, ein militärisches Abenteuer zu beginnen, dessen Ziel und Ende nicht absehbar ist, in einer Region, wo bereits viele Akteure bombardieren und kämpfen. pax christi warnt vor einer Kriegsbeteiligung.

Dieser Militäreinsatz wird aus Solidarität mit Frankreich begonnen. Solidarität mit Frankreich ist wichtig nach dem deutschen Unrecht der Weltkriege. Solidarität muss jedoch anders gelebt werden als Militäreinsätze zu unterstützen. Wie wir Bischöfe in der Erklärung „Terrorismus als ethische Herausforderung“  (2011) feststellten, fällt Terrorismus, auch die abscheulichen Terroranschläge von Paris mit Tätern aus Frankreich und Belgien, in den Bereich der inneren Sicherheitsbehörden: „Für die präventive Gefahrenabwehr und für die repressive Strafverfolgung von international agierenden Terroristen bietet sich eine angemessene Ausweitung der schon vor-handenen Formen grenzüberschreitender  polizeilicher Zusammenarbeit an.“(S. 57)

Seit fünf Jahren herrscht in Syrien Krieg. Mehr als 250.000 Menschen wurden getötet, Millionen sind auf der Flucht. Die Waffen müssten endlich schweigen, stattdessen treten neue Akteure wie Deutschland in den Krieg ein. Die Gewaltspirale wird dadurch nicht gestoppt. Die Luftangriffe, die nun auch mit deutscher Hilfe erfolgen, treffen die gesamte syrische Bevölkerung.  Der Patriarch der libanesischen Maroniten, Kardinal Bechara Rai hat bei seinem Besuch in Deutschland die westlichen Regierungen zur Zurückhaltung gegenüber der arabischen Welt aufgerufen. Er macht deutlich, dass  die Christen im Nahen Osten den Preis für jeden Schritt einer westlichen Regierung zahlen, weil jeder Christ im Nahen Osten als Verbündeter des Westens gilt. Erforderlich sei mehr internationaler Druck auf Saudi-Arabien und den Iran, die auf syrischem Boden um die regionale Vorherrschaft kämpften.

pax christi sah und sieht immer noch in den in Wien begonnenen Gesprächen zu Syrien einen Hoffnungsschimmer, wo unter Beteiligung von regionalen Mächten wie Iran, Saudi-Arabien und Türkei ein Waffenstillstand erreicht werden könnte. Jeder weitere Staat, der sich an den Bombardierungen beteiligt, verstärkt die Militarisierung der Region und die Weltgemeinschaft läuft Gefahr sich in die militärische Sackgasse zu bewegen. Auch wenn es sich möglicherweise nicht um den perfekten Plan handelt, muss die internationale Gemeinschaft nun ihre ganze Energie darauf verwenden, die politische Lösung des Konfliktes am Verhandlungstisch voran zu bringen. Der Weg, den die Bundesregierung nun unterstützen will, gleichzeitig zu diplomatischen Bemühungen mit der Unterstützung von Luftangriffen Kriegspartei zu werden und Angst und Schrecken zu verbreiten, konterkariert den diplomatischen Weg. Deutschland entfernt sich damit von seiner Entscheidung für zivile Wege der internationalen Politik.

Berlin/Fulda, 4. Dezember 2015

                                                                                            + Heinz Josef Algermissen

                                                                                   Präsident von pax christi Deutschland

                                                                                                  Bischof von Fulda

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