Pressemitteilung: NEIN zum Bundeswehreinsatz in Syrien – JA zu zivilen Lösungen! – Kampagne „MACHT FRIEDEN.“ protestierte in Berlin

Berlin/Bonn.  –  Anlässlich der für Ende dieser Woche angesetzten Bundestagsabstimmung über die Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandats für Syrien und den Irak protestierte die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ gestern vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. Die Kampagne fordert alle Parlamentarier*innen auf, sich im Syrienkrieg und im Kampf gegen den Terrorismus ausschließlich mit zivilen Mitteln einzusetzen und den Bundeswehreinsatz zu beenden. Die Kampagne wird außerdem noch in dieser Woche knapp 5.000 Unterschriften für ein Ende des Syrieneinsatzes an den Bundestag übergeben.

„Wenn es an einem in Syrien nicht mangelt, dann sind es Waffen, dann ist es Militär, dann ist es Gewalt“, so Campaignerin Elise Kopper bei der gestrigen Kundgebung. „Und doch soll das Bundeswehrmandat für Syrien in der kommenden Woche zum nunmehr dritten Mal verlängert werden. Und es soll zusätzlich erweitert werden um die Ausbildungsmission im Irak. Wie kommt deutsche Politik immer wieder darauf, dass es gut, dass es sinnvoll, dass es friedensfördernd wäre, in einen kriegerischen Konflikt noch mehr Soldatinnen und Soldaten, noch mehr Waffen, Tornados und militärisches Know-How zu schicken? Wie kommt deutsche Politik immer wieder darauf, dass es friedensfördernd wäre, unterschiedlichste Konfliktparteien militärisch auszubilden? Viel zu oft haben wir in vergangenen Konflikten erlebt, dass am Ende wieder deutsche Waffen gegen deutsche Waffen kämpfen. Dass am Ende wieder die von uns ausgebildeten Konfliktparteien gegeneinander kämpfen. Wieso lernen wir nicht daraus?“, so Kopper weiter.

Auch Kampagnen-Co-Sprecher Berthold Keunecke fand kritische Worte zum Mandat: „Warum werden im Irak zur Minenentschärfung nicht zivile Kräfte eingesetzt – so wie in Deutschland beim Kampfmittelräumdienst auch? Warum muss es ein Militärkrankenhaus sein, wenn es auch zivile Ärztinnen und Ärzte gibt? Warum Militär? Warum Krieg? Warum Völkerrechtsbruch? Dieses Mandat ist ein Zeichen der Militarisierung des Denkens, dem wir uns entgegenstellen müssen! Wir brauchen Verständnis für die Situation vor Ort. Wir brauchen Friedensfachkräfte, die vor Ort Konflikte bearbeiten und die Regierung beraten können. Wir brauchen ein Umdenken!“

Der Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des Bundeswehrmandats wird am kommenden Mittwoch in den zuständigen Ausschüssen beraten. Die namentliche Abstimmung über das Mandat ist für Ende dieser Woche anberaumt. Die Kampagne kündigt bereits jetzt erneute Proteste an, sofern das Mandat wie von der Regierung beabsichtigt bis Oktober 2018 verlängert werden sollte.
 
Pressefotos zur gestrigen Aktion zu Ihrer freien Verfügung finden Sie unter https://www.flickr.com/photos/friekoop/albums/72157677675393214 (ganz unten)

Die Redebeiträge von Berthold Keunecke und Elise Kopper zur gestrigen Kundgebung finden Sie unter http://www.macht-frieden.de/sites/default/files/inline-files/MACHT_FRIEDEN_Keunecke_Rede_Berlin_18.03.2018.pdf bzw. http://www.macht-frieden.de/sites/default/files/inline-files/MACHT_FRIEDEN_Kopper_Rede_Berlin_18.03.2018.pdf 

Den Aufruf zum Ostermarsch der Kampagne finden Sie unter https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2018/erklaerungen/machtfrieden 

Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" wird getragen von 25 Organisationen und Gruppen der deutschen Friedensbewegung, darunter die IPPNW, die DFG-VK, das Netzwerk Friedenskooperative, der Versöhnungsbund und pax christi. Mehr Informationen über die Kampagne und die beteiligten Trägerorganisationen: www.macht-frieden.de

Die Kampagnenpetition „NEIN zum Bundeswehreinsatz in Syrien – JA zu zivilen Lösungen!“ ist hier online abrufbar: https://www.friedenskooperative.de/petition/nein-zum-bundeswehreinsatz-in-syrien

Die Forderungen der Kampagne sowie konkrete Vorschläge für zivile Lösungsansätze im Syrienkonflikt finden Sie unter http://www.macht-frieden.de/sites/default/files/inline-files/MACHT_FRIEDEN_Forderungspapier_Maerz_2017.pdf
 
Pressekontakt:
Elise Kopper (Campaignerin der Kampagne «MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien»)
MACHT FRIEDEN. c/o Netzwerk Friedenskooperative, Römerstr. 88, 53111 Bonn
Email: elise.kopper [aet] friedenskooperative.de, www.macht-frieden.de