Das Bundesverteidigungsministerium schweigt
Vier Bremer Bundestagsabgeordnete antworten und „pax christ- Diözesanverband Paderborn“ solidarisiert sich
Die Ende April 2020 herausgegangene Erklärung an das Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) gegen die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr, die von 90 Bremer Pastorinnen und Pastoren unterzeichnet worden ist, blieb bisher ohne Antwort. Obwohl im Koalitionsvertrag in dieser Sache eine „breite gesellschaftliche Debatte“ und „ausführliche verfassungsrechtliche und ethische Würdigung“ vereinbart worden war, reagierte das BMVg auf diese Erklärung aus Bremen mit keinem Wort. Das erstaunt die Unterzeichnenden sehr. Hartmut Drewes, Pastor i.R. und Sprecher vom Bremer Friedensforum, einer der Unterzeichner, fragt sich, was für ein Demokratieverständnis sich hinter dem Schweigen verbirgt. „Bürgernah“, so Drewes, „ist dieses Verhalten nicht“.
Im Gegensatz zum Ministerium antworteten vier der insgesamt sechs Bundestagsabgeordneten aus dem Bundesland Bremen. Die Abgeordnete Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Bündnis 90/Die Grünen) schreibt: „Wir als Grüne Bundestagsfraktion teilen ihre Auffassung, dass es letztlich nicht zur Beschaffung und zum Einsatz von bewaffneten ‚unmanned air vehicles‘ (UAV) kommen darf.“ Die Abgeordnete Doris Achelwilm (DIE LINKE) teilt mit: „Die Beschaffung und Verwendung von bewaffneten Drohnen ist für DIE LINKE bereits im Grundsatz ausgeschlossen.“ Die Abgeordneten Sarah Ryglewski und Uwe Schmidt (beide SPD) teilen mit, dass für sie bislang eine Entscheidung dazu noch aussteht. Die Abgeordneten Elisabeth Motschmann (CDU) und Frank Magnitz (AfD) haben bisher nicht reagiert, wobei bei Motschmann zu erwähnen ist, dass sie kürzlich dem Bremer Friedensforum gegenüber geäußert hat, dass CDU/CSU eine Bewaffnung von Drohnen zu realisieren für richtig und wichtig hält.
Von den etwa 70 Mitgliedern der Bundestagsausschüsse für Verteidigung und Auswärtiges, die auch angeschrieben wurden, antwortete der Abgeordnete Dr. Marcus Faber (FDP). Er tritt für „die schnellstmögliche Beschaffung und Nutzung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr“ ein.
Die katholische Friedensbewegung „pax christi-Diözesanverband Paderborn“ hat sich die Erklärung der Bremer Pastorinnen und Pastoren zu eigen gemacht hat. Sie „solidarisiert sich ausdrücklich“ mit der Bremer Initiative und verbreitet sie weiter.
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Hartmut Drewes, Pastor i.R.
Sprecher
Bremer Friedensforum
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