Pressemitteilung 30. August 2020

Berlin/Bremen. Nach dem kürzlichen Interview des Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke, Dietmar Bartsch, im Deutschlandfunk zu außen- und verteidigungspolitischen Fragen haben Aktive aus der deutschen Friedensbewegung einen Aufruf an die Partei initiiert, den innerhalb kurzer Zeit bereits zahlreiche Menschen unterzeichnet haben.

Auch Gregor Gysi fordert nun in seinem Interview mit der "Frankfurter Rundschau" vom 28. August einen außenpolitischen Kurswechsel der Partei Die Linke. Die Linke fordert in ihrem Erfurter Programm, dass die Bundeswehr “aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt” wird. Wenn Gregor Gysi in diesem Zusammenhang von Kompromissfähigkeit spricht, dann verabschiedet er sich nach Dietmar Bartsch von der konsequenten Friedensprogrammatik seiner Partei.

Die Interventionspolitik der Nato, an der sich die Bundeswehr beteiligt, hat eine ganze Weltregion destabilisiert und ungezähltes Leid für die Menschen mit sich gebracht. Die Nato ist für die häufigsten und massivsten Völkerrechtsverstöße seit dem Ende des Kalten Krieges verantwortlich.

Gregor Gysi formuliert die Hoffnung, Deutschland könne als Nato-Mitglied “zum Hauptvermittler” werden. Konsequente Friedenspolitik benennt die Gefährlichkeit der Nato, deren Kriege einer internationalen Friedensordnung unter Beachtung des Völkerrechts und der Bedeutung der UNO für eine Konfliktregelung durch Verhandlungen statt durch Abschreckung entgegensteht.

Wenn Gregor Gysi dies nicht anspricht, dann wird die ‘Aufbruchstimmung’, die er einfordert, ein friedenspolitischer Offenbarungseid, der die Kräfte des Friedens in und außerhalb seiner Partei in größte Sorgen versetzt.

Wir sehen uns durch die Aussagen von Gregor Gysi darin bestätigt, verstärkt um weitere Unterstützung für unseren Appell an die Partei Die LINKE.  zu werben, da nur durch Beibehaltung der bisherigen programmatischen Positionen der Partei in der Außenpolitik ein notwendiger, friedenspolitischer Politikwechsel erzwungen werden kann.

Der Appell kann weiterhin auf der Webseite www.frieden-links.de unterzeichnet werden.

Die acht Initiator*innen des Aufrufs sind:
Kristine Karch, Düsseldorf, Co-Sprecherin des internationalen Netzwerkes ‚No to war-no to NATO‘
Prof. Dr. Werner Ruf, Edermünde, Kasseler Friedensforum
Reiner Braun, Berlin, International Peace Bureau, Kampagne Stopp Airbase Rams
Pascal Luig, Berlin, NaturwissenschaftlerInnen-Initiative, Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V. (NatWiss)
Willi van Ooyen, Frankfurt/M. Aktivist der Friedens- und Sozialforumsbewegung, Bundesauschuss Friedensratschlag, Ostermarschbüro
Karl Heinz Peil, Frankfurt/M. Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V., verantwortlicher Redakteur des ‚Friedensjournal‘
Bernhard Trautvetter, Essen, Mitbegründer Netzwerk Schule ohne Bundeswehr NRW, Sprecher Essener Friedensforum, VVN-BdA
Ekkehard Lentz, Bremen, Sprecher Bremer Friedensforum