Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hat in einem Aufruf, der von mehr als 140 Organisationen unterschrieben wurde, ein Stopp der gewaltsamen und illegalen Rückweisungen von Flüchtlingen an den europäischen Außengrenzen und einen freien Zugang aller Menschen zu einem fairen Asylverfahren in der EU gefordert. Gleichzeitig verlangt der Friedensverband von der Bundesregierung, Schritte zur Evakuierung der Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina zu unternehmen, zumal in Deutschland Länder und Kommunen zur Aufnahme bereitstünden.

Anlass für den Aufruf dieses Initiativbündnisses ist die katastrophale Situation der Menschen im Flüchtlingslager Lipa. Nach Ansicht der unterzeichnenden Organisationen tragen hier Deutschland und die EU durch ihre Abschottungspolitik eine Mitschuld an der systematischen Verletzung der Rechte von Menschen auf der Flucht an den europäischen Außengrenzen. Und mit den systematischen Rückweisungen von Flüchtlingen aus Kroatien habe die EU die humanitäre Notlage in Bosnien überhaupt erst geschaffen, betonen die Unterzeichner.

Nach dem verheerenden Brand im Camp Liga im Nordwesten Bosnien-Herzegowinas würden die schutzsuchenden Menschen in einer humanitären Notsituation leben. „Statt Verantwortung zu übernehmen, verspricht die EU nur weitere finanzielle Unterstützung und schiebt die Verantwortung an die Behörden in Bosnien ab“, betont der Aufruf.

Scharf kritisieren die unterzeichnenden Organisationen aber auch die Unterstützung der Bundesregierung für die kroatische Grenzpolizei, die die Flüchtlinge mit brutalen Methoden zurück nach Bosnien-Herzegowina dränge, was von Amnesty International als Folter eingestuft werde. „Die Lage an den europäischen Außengrenzen ist lebensbedrohlich. Deutschland kann und muss handeln, schon allein, um geltendes Recht einzuhalten“, machten die Organisationen in dem Aufruf deutlich.

Dieter Junker
Verein für Friedensarbeit im Raum der EKD
Öffentlichkeitsarbeit
Endenicher Straße 41
53115 Bonn
Tel: 0228-24999-0
Fax: 0228-24999-20
junker [aet] evangelische-friedensarbeit.de