Pressemitteilung: BÜNDNIS BEGRÜSST FRIEDENSKONFERENZ IN DER SCHWEIZ UND BEDAUERT FEHLEN RUSSLANDS

ressemitteilung, 5. Juni 2024

Das zivilgesellschaftliche Bündnis „Stoppt das Töten in der Ukraine!“, dem unter anderem Ohne Rüstung Leben, Pax Christi, die IPPNW, DFG-VK und AGDF angehören, hat die für Mitte Juni in der Schweiz geplante internationale Ukraine-Konferenz nachdrücklich begrüßt. Die Konferenz soll einen möglichen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine entwickeln. Das Bündnis bedauert jedoch, dass Russland nicht zu dieser Konferenz eingeladen wurde.

 „Wir begrüßen alle Schritte, die zu einem Ende des Tötens, des Leides und der Zerstörung führen können“, heißt es in einer heute veröffentlichten Stellungnahme des Bündnisses. Die Konferenz könne ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem Waffenstillstand, einer Verhandlungslösung und auch einem Ende des Tötens im Ukrainekrieg sein. Allerdings seien dafür umfassende Vorbereitungen und ein gegenseitiger Vertrauensaufbau nötig, so die Stellungnahme.

 Das Bündnis, dem zivilgesellschaftliche Organisationen mit vielfältiger Erfahrung in der Friedensarbeit angehören, hält weitere Faktoren für einen Friedensprozess in der Ukraine für nötig. So sollte die Bundesregierung immer wieder öffentlich deutlich machen, dass sie eine diplomatische Lösung für nötig und möglich halte. Die Initiative der Schweiz zeige, dass Verhandlungslösungen denkbar sind. Es sei weiterhin wichtig, schon frühzeitig eine Folgekonferenz möglichst noch 2024 zu vereinbaren und dabei die Ukraine und Russland von Beginn an gleichermaßen einzubinden.

 Die Organisationen halten es aber auch für wichtig, dass anerkannt wird, dass ein realistischer Friedensprozess eine Verhandlungslösung zum Ziel haben müsse und nicht die vollständige Durchsetzung der Interessen der Ukraine – auch wenn diese nachvollziehbar und völkerrechtlich angemessen seien.  

 Die Erwartungen an die Friedenskonferenz in der Schweiz sollten zudem nicht zu hoch gesteckt werden. Zunächst müssten gemeinsame Sprachregelungen und Verhandlungsthemen gefunden und so Vertrauen aufgebaut werden. Nach Ansicht des Bündnisses „Stoppt das Töten in der Ukraine!“ sei es daher begrüßenswert, dass ein Ziel der Friedenskonferenz offenbar die Förderung von Formen der Kooperation zwischen Russland und der Ukraine ist, wie etwa Gespräche über einen Gefangenenaustausch.

 Die vollständige Stellungnahme zur Konferenz in der Schweiz finden Sie hier.