Das Bremer Friedensforum begrüßt den Beschluss der Bremischen Bürgerschaft*: "Bremen für eine atomwaffenfreie Welt". Die Bremer Abgeordneten haben den Senat aufgefordert, sich auf Bundesebene für einen deutschen Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag einzusetzen."Eine wichtige Entscheidung, die bundesweit als Vorbild dienen kann", so das Bremer Friedensforum.
Die Bürgerinitiative begrüßt auch die Stellungnahme des Senats, der alle drei Punkte des Beschlusses unterstützt und von der Bundesregierung die Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages fordert. "Wenige Tage vor der Verleihung des Friedensnobelpreises an ICAN (Internationale Kampagne für das Verbot von Atomwaffen) senden die Parlamentarier ein deutliches Friedens-Zeichen aus Bremen.
Erst kürzlich hatte sich Bürgermeister Carsten Sieling anlässlich des bundesweiten Aktionstages der Friedensbewegung auf dem Bremer Marktplsatz für eine internationale Ächtung von Atomwaffen ausgesprochen. So politisch klar und deutlich gegen Atomwaffen hat kein Bremer Bürgermeister seit Hans Koschnick in der Öffentlichkeit Position bezogen", äußert sich Forumssprecher Ekkehard Lentz anerkennend. *
BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
Beschlussprotokoll Landtag 54. Sitzung 19. Wahlperiode 07.12.17 Nr. 19/855
Bremen für eine atomwaffenfreie Welt!
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE vom 5. Dezember 2017 (Drucksache 19/1436)
1. Die Bürgerschaft (Landtag) begrüßt die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) für ihre Arbeit, Aufmerksamkeit auf die katastrophalen humanitären Konsequenzen von Atomwaffen zu lenken und für ihre bahnbrechenden Bemühungen, ein vertragliches Verbot solcher Waffen zu erreichen.
2. Die Bürgerschaft (Landtag) teilt die Ziele der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen und strebt eine Welt ohne Atomwaffen an.
3. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, sich auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Kernwaffen einzusetzen. -
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