Diplomatie und humanitäre Hilfe statt Waffen und Eingreiftruppen

Als auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang des Jahres Bundespräsident Gauck von einer „einer Form der Verantwortung, die wir noch nicht eingeübt haben“ sprach, der man auch mit militärischen Mitteln nachkommen müsse, hat wohl niemand daran gedacht, wie schnell diesen Ankündigung Taten folgen würden: Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak entgegen des Willens der Mehrheit der BundesbürgerInnen und aller kritischen Stimmen von ExpertInnen. Verstärkte Präsenz der NATO in Osteuropa mit fünf neuen Basen in den drei baltischen Staaten, Polens und Rumäniens. Überlegungen zur Aufstellung einer „Osteuropa-Eingreiftruppe“ von 4.000 bis 10.000 SoldatInnen aus sechs Ländern, die die osteuropäischen Mitgliedsstaaten beschützen sollen. Und eine pro-forma Abstimmung im Bundestag zu Waffenlieferungen in den Irak ausgerechnet am 1. September, dem Antikriegstag, an dem sich der Beginn des Ersten Weltkriegs zum 75. Male jährt.

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