PM der FRIEDENSINITIATIVE WESTPFALZ e. V.: DROHNENTOD AUS RAMSTEIN

Auf Einladung der Friedensinitiative Westpfalz stellte der Journalist Christian Fuchs das derzeitige System der USA zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus dar. Fuchs hat zusammen mit John Goetz über Jahre hinweg die Zusammenhänge recherchiert und die Ergebnisse in dem Buch „Der geheime Krieg“ veröffentlicht.

Zur Überwachung und gegebenenfalls zur Tötung von verdächtigen Personen, die zu „Feinden der USA“ erklärt wurden, habentdie US-Army ein umfassendes Netz eingerichtet, in dem Kampfdrohnen eine zentrale Rolle spielen. Dabei ist Deutschland Sitz der Stellen, die für Afrika zuständig sind. Die zunächst als Standort in Aussicht genommenen afrikanischen Staaten waren nicht bereit, diese Einrichtungen in ihrem Land zu dulden. Sowohl bei der Beobachtung verdächtiger Personen, als auch bei ihrer Tötung werden Kampfdrohnen benötigt.

Die Dienststelle der US-Army AFRICOM in Stuttgart schlägt die „feindlichen“ Personen vor. Der Präsident in Washington entscheidet und und das Air Space Operation Center in Ramstein legt die Einzelheiten der Tötungsaktion fest. Um die Datenübermittlung zwischen der eingesetzten Drohne und der Führungsstelle in den USA zu sichern, benutzt das Zentrum in Ramstein ein transatlantisches Glasfaserkabel.

Es stellt sich nun die Frage, wer die Verantwortung über solche Hinrichtungen trägt. Die letzte Entscheidung trifft Obama im Weißen Haus. Aber ohne die Mitwirkung der Dienststelle in Ramstein, die nur mit Zustimmung der Bundesregierung eingerichtet werden konnte, ist der Vollzug, seines Befehls nicht möglich. Hgilt hier der Grundsatz, dass auch, wer Beihilfe zu einer Straftat leistet sich strafbar macht ?

Denn offenkundig werden hier Straftaten vorbereitet und begangen. Im Nachrichtendeutsch wird dies auch durch den neuen Ausdruck „extralegale Tötungen“ verschleiernd angedeutet. Tötungen, die „mit gemeingefährlichen Mitteln“ ausgeführt werden, gelten nach deutschem Recht sogar als Mord. Christian Fuchs weiß, dass zur Zeit im Namen von Angehörigen von Opfern Klagen gegen die Bundesregierung vorbereitet werden.

Die zahlreichen gekom aufmerksamen Zuhörer veranlassten mit interessanten Fragen den Referenten, seine Darlegungen zu vertiefen.