Gemeinsamer Aufruf zu bundesweiten Protesten gegen Bundeswehr-Werbeveranstaltungen am 12.November 2019 des Bundesausschuss Friedensratschlag und der Kooperation für den Frieden

Statt 50 Mrd. Euro für die Rüstung die Mittel für Klimaschutz, zivile Infrastruktur und Sozialausgaben einsetzen

Im November soll der Bundeshaushalt 2020 verabschiedet werden. Bislang ist vor allem bei den "Verteidigungsausgaben" eine kräftige Steigerung vorgesehen. Einschließlich der in anderen Etatposten versteckten Ausgaben ergibt sich eine Größenordnung von 50 Mrd. Euro (nach NATO-Kriterien). Während für notwendige Zukunftsausgaben und die sozial-ökologische Wende angeblich das Geld fehlt, werden Rüstungsprojekte für noch mehr Zerstörungspotenzial und weltweite Einsätze in Konflikt- und Kriegsregionen über Jahre hinaus im Bundeshaushalt fest eingeplant.

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Veranstaltungsinformationen

Datum: 

12.11.2019 - 06:00