Demonstration; MAINZ Dienstag, 24. Juni 2014; 15.30 Uhr Hauptbahnhof Mainz

Vor dem Landtag von Rheinland-Pfalz in Mainz soll am 24. Juni wieder ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr stattfinden.

Das Gelöbnis soll laut Landtagspräsident Mertes die „enge Verbundenheit von Parlament und Bundeswehr zum Ausdruck“ bringen, vor allem bezüglich der Auslandseinsätze. Es ist kein Rou­tinegelöbnis wie ein Gelöbnis auf einem Kaser­nenhof. In einer Landeshauptstadt direkt vor dem Landtag ist es als öffentlichkeitswirksame politi­sche Demonstration von landesweiter und über­regionaler Bedeutung gedacht, für die extra Sol­datInnen aus Speyer und Germersheim herbei­kommandiert werden.

Das Gelöbnis ist eine politische Demonstration

• für die Auslandseinsätze der Bundeswehr
• für eine noch stärkere militarisierte Außenpoli­tik, wie sie lautstark von Gauck, von der Leyen und Gabriel propagiert wird
• für die aggressive Expansionspolitik von EU und NATO, die in diesem Jahr zu einer unver­antwortlichen Konfrontation mit Russland geführt und die Kriegsgefahr in Europa drastisch erhöht hat.
• für die Militarisierung der Gesellschaft.

Jetzt ist Deeskalation nötig, kein Säbelrasseln mit militärischen Drohgebärden und Aufmärschen.

Ein öffentliches Militärgelöbnis im Gedenkjahr an den Beginn des Ersten Weltkriegs ist beson­ders geschmacklos. Damit werden viele Millio­nen Kriegsopfer verhöhnt.

Von der Leyen will das Verständnis für den Sol­datenberuf erweitern und so die breite Anerken­nung für den Dienst in der Bundeswehr sicherstellen. Im Koalitionsvertrag der derzeitigen Bundesregierung heißt es: „Feierliche Gelöbnisse etwa sind Ausdruck der Verankerung der Bundeswehr in der demokratischen Gesellschaft.“

Gelöbnisse sind nur ein Teil der Offensive der Bundeswehr im öffentlichen Raum. Die Bundeswehr drängt in Bildungseinrich­tungen – nicht nur in Schulen und Universitäten, sogar schon in Kinder­gärten. Aber auch bei Ausbildungsmessen, in Arbeitsagenturen, in Medien und bei Jugendfestivals und Volksfesten wird verstärkt um Nachwuchs und für Zustimmung zur Kriegspolitik geworben.

# Nein zur Militarisierung der Gesellschaft!
# Nein zu den Auslandsinterventionen und Kriegen von NATO und Bundeswehr!
# Nein zur militärischen Absicherung wirtschaftlicher Interessen!
# Kein Werben fürs Sterben!
# Für friedliche und gewaltfreie Konfliktlösung!

Der Aufruf wird unterstützt von:

* Antira Mainz
* ARAK – Antirassistischer Arbeitskreis Mainz
* Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier
* AKU Wiesbaden
* Armut und Gesundheit in Deutschland e.V.
* attac Mainz
* BLOCKUPY Mainz/ Wies­baden
* Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen LV RLP
* DFG-VK Darmstadt
* DFG-VK Frankfurt
* DFG-VK Mainz
* DKP Mainz
* FAU Frankfurt
* Initiative Ökosozialismus
* DIE LINKE. Ahrweiler
* Die LINKE. Mainz/Mainz-Bingen
* Die LINKE. Wiesbaden
* Linksju­gend [´solid] Mainz/Wies­ba­­den
* Linkswärts e.V.
* pax christi Bistumsstelle Trier
* Revolutionär Sozialistischer Bund
* Schwarz-rote Kneipe Mainz
* YXK Mainz/Perspektive Kurdistan

Weitere und aktualisierte Informationen:
www.dfg-vk-mainz.de
www.dfg-vk-rlp.de
www.dfg-vk-hessen.de
http://mainz.geloebnix.de/