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„Deutschlands größte Waffenkammer“ - Rüstungsexporten gesetzlichen Riegel vorschieben
Am 27.2. – dieses Mal einen Tag später als sonst zum bundesweiten Aktionstag der Kampagne „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“ - wollen wir erneut in Berlin mit einer bildstarken Aktion unseren Protest in die Öffentlichkeit tragen.
Diese Mal zeigen wir, in Kooperation mit der Hochschule Hildesheim (HAWK) „Deutschlands größte Waffenkammer“. Bei der interaktiven Kunstaktion auf dem Platz der Republik 1, vor dem Reichstagsgebäude, wird das Reichstagsgebäude „geröntgt“ und mit Augmented-Reality Aktivist*innen und Passant*innen als Skelette in das Bild auf einer Videoleinwand integriert.
Wir fordern seit Jahren mehr Transparenz und Kontrolle in der deutschen Rüstungsexportpolitik. Nun wird das Geschäft mit dem Tod durchleuchtet und zum Vorschein kommt eine riesige Waffenkammer.
Die neue Bundesregierung hat ein Rüstungsexportkontrollgesetz angekündigt, für das wir seit Jahren kämpfen. Der Bundestag ist jetzt aufgefordert, seine legislative Aufgabe ernst zu nehmen und der skandalösen Rüstungsexportpolitik der vergangenen Jahre endlich einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben. Denn die bestehende Rechtslage konnte nicht verhindern, dass Rüstungsexporte an Länder genehmigt wurden, die, wie z.B. Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), an Kriegen beteiligt sind. Und selbst der Exportstopp nach Saudi-Arabien enthielt und enthält zahlreiche Ausnahmen.
Daher muss das Rüstungsexportkontrollgesetz rechtsverbindlich und einklagbar Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete sowie an menschenrechts- und völkerrechtsverletzende Staaten verbieten und der Bundesregierung eine Begründungspflicht bei Ausnahmen auferlegen. Mittels Verbandsklagerecht müssen die Rüstungsexportgenehmigungen juristisch überprüft werden können.
Unser Motto lautet daher dieses Mal:
Deutschlands größte Waffenkammer. Rüstungsexporten gesetzlichen Riegel vorschieben.
Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! blickt hinter die Kulissen und protestiert für ein strenges und einklagbares Rüstungsexportkontrollgesetz!
Macht mit bei unserer Protestaktion und kommt am 27. Februar 2022 von 11-13 Uhr auf die Wiese vor dem Deutschen Bundestag.
Anmeldungen und/oder Nachfragen bitte an Susanne Weipert, die Koordinatorin der Kampagne „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“– Tel.: 0176/45827610, Email: s.weipert [aet] paxchristi.de
Eine Bitte: Bringt gerne Fahnen mit, aber bitte keine Transparente oder Banner. Vielen Dank.
Herzliche Grüße eure Kampagnen-Sprecher*innen
Christine Hoffmann Vincenzo Petracca Jürgen Grässlin
pax christi AGDF DFG-VK
Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt - Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi - Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Deutsche Franziskanerprovinz • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)
