Bremer Friedensforum Presseerklärung 21.10.2018: Ein neues atomares Wettrüsten droht - Keine Kündigung des INF-Vertrages!

Bremen. US-Präsident Trump will den INF-Vertrag aus dem Jahr 1987 aufkündigen und damit aus einem wichtigen Rüstungskontrollvertrag mit Russland aussteigen.

Diese angekündigte erneute Kündigung eines internationalen Vertrages durch die USA nach der Kündigung des Iran-Abkommens zeigt nach Ansicht des Bremer Friedensforums, dass den USA das Völkerrecht und internationale Verträge nichts bedeuten.

Die USA geben bereits jetzt 700 Milliarden Dollar für Rüstung aus und Russland, das rund 66 Milliarden ausgibt, wird weiter eingekreist. Von ihren Raketenbasen in Polen und Rumänien könnten die USA, wenn sie neue moderne Mittelstreckenraketen installieren, Moskau innerhalb kürzester Frist erreichen.

Die von Aufrüstung, Lügen und Propaganda bestimmte Außenpolitik der USA macht die Welt immer unsicherer. Die Gefahr eines Nuklearkrieges wächst immens aufgrund massiv verkürzter Vorwarnzeiten, wenn landgestützte Mittelstreckenraketen wieder in Europa stationiert würden.

Gegen ein drohendes „Euroshima“ demonstrierte bereits in den 1980er Jahren die Friedensbewegung mit Millionen Menschen. Das Bremer Friedensforum teilt die Aussage des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Niels Annen, es sei eine "verheerende Entscheidung von Präsident Trump, den INF-Vertrag aufzugeben".

Das Bremer Friedensforum fordert die Bremer Bundestagsabgeordneten und die Bundesregierung auf, massiv gegen die US-Pläne zu protestieren und auf keinen Fall einer Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa und in Deutschland zuzustimmen.

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