Nein zu Säbelrasseln und forcierter Aufrüstung! Für eine neue Entspannungspolitik in Europa

Europa steht an der Schwelle zu einem neuen Rüstungswettlauf und dem Wiederaufleben riskanter militärischer Machtdemonstrationen.
Die NATO interpretiert den Ukraine-Konflikt und die völkerrechtswidrige Annexion der Krim als Ausdruck eines wiedererwachten russischen Vormachtstrebens. Sie hat den Aufbau einer Schnellen Eingreiftruppe und die Stationierung Tausender Soldaten in Polen, Estland, Lettland und Litauen beschlossen, um den besonderen Ängsten dieser Länder vor Russland militärisch Rechnung zu tragen. Parallel dazu werden die Mitgliedstaaten des Bündnisses gedrängt, ihre Verteidigungsetats drastisch zu steigern: bis spätestens 2024 soll der Anteil der Militär- und Rüstungsausgaben mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen.

Russland interpretiert das Näherrücken von NATO-Truppen und die geplante Steigerung der westlichen Militärausgaben seinerseits als neue Qualität der Bedrohung durch die USA und ihre Verbündeten. Wie es um das russische Befinden bestellt ist, zeigen nicht zuletzt die Äußerungen von Michail Gorbatschow, der wie kaum ein anderer zur Überwindung des alten Ost-West-Konfliktes beigetragen hat und der nicht im Verdacht steht, ein Parteigänger der jetzigen Regierung Russlands zu sein: Von einem Kalten Krieg - so seine harsche Kritik - gehe die Nato über zu den Vorbereitungen für einen heißen Krieg.

Es bedarf daher wenig Phantasie, um die weitere Dynamik des Konfliktes vorauszusagen. Russland wird seinerseits seine grenznahen Truppen zu den baltischen Staaten, Polen und der Ukraine vergrößern und angesichts des weitaus größeren westlichen Militärbündnisses vor allem sein nukleares Arsenal verstärken. Im Gegenzug wird dann innerhalb der NATO der Ruf laut werden, noch mehr Soldaten und Waffen nach Polen, Litauen, Lettland und Estland zu verlegen, noch mehr Geld in die Anschaffung neuer Waffensysteme zu investieren und obendrein auch das eigene atomare Abschreckungspotential noch umfangreicher zu modernisieren.

Für Europa wäre diese neuerliche Aufrüstungsspirale in doppelter Weise selbstgefährdend:
Mit der weiteren Aufstockung grenznaher Truppen würde das Risiko lokaler Muskelspiele und nervöser Fehldeutungen der gegnerischen Manöver steigen. Der vermeintliche „Stolperdraht“ gegen den jeweils anderen birgt daher die fatale Gefahr, zum Auslöser militärischer Kettenreaktionen zu werden, die – wie so oft – „niemand wollte“. Angesichts der nach wie vor riesigen Atomwaffenarsenale und der nicht schützbaren zivilen Atomkraftwerke wäre das eine tödliche Bedrohung für das Leben auf dem gesamten Kontinent.

Die forcierte Aufrüstung würde zudem immense Geldsummen verschlingen. Allein bei den europäischen NATO-Staaten müssten die Militärausgaben um rund 50 Prozent steigen, um in 2024 eine Rüstungsquote von zwei Prozent des BIP zu erreichen. In Deutschland, aber auch in Italien, Spanien oder Portugal müssten sich die Militäretats sogar nahezu verdoppeln, um die geforderten Steigerungen zu erreichen. Eine derart riesige Umschichtung von Haushaltsmitteln würde – gerade im Umfeld der ansonsten betriebenen Spar- und Austeritätspolitik - zwangsläufig zu Lasten der Sozialetats und der ohnehin schon unzureichenden Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz gehen. In einem Europa, das seine tiefgreifenden wirtschaftlichen und ökologischen Probleme nicht gelöst hat, das durch wachsende soziale Spaltungen geprägt wird und in dem die sozial Abgehängten zunehmend einem gefährlichen Populismus auf den Leim gehen – in einem solchen Umfeld wären die hundertmilliardenschweren Zusatzbelastungen durch das Militär daher absehbar ein Brandbeschleuniger für alle schwelenden gesellschaftspolitischen Probleme.

Wir fordern deshalb die Bundesregierung, aber auch alle gegenwärtigen und künftigen Mitglieder des Bundestages auf, diesen gefährlichen Weg nicht zu gehen.
- Sagen Sie NEIN zu einer weiteren Aufstockung von NATO-Truppen an den Grenzen zu Russland
- Sagen Sie NEIN zu einer überproportionalen Steigerung des Militär- und Rüstungsetats
- Setzen Sie sich stattdessen mit Nachdruck ein für den politischen Dialog und eine neue Entspannungspolitik im Verhältnis zu Russland.

Denn Europa braucht Frieden und Abrüstung für die Lösung seiner Probleme. Und von Europa muss Frieden ausgehen!

Sascha Karolin Aulepp
Landesvorsitzende der SPD Bremen
Annette Düring
Vorsitzende des DGB Bremen
Libuse Cerna
Vorsitzende des Bremer Rats für Integration
Rudolf Hickel
Doris Hülsmeier
Ekkehard Lentz
Sprecher des Bremer Friedensforums
Bremen, 31. August 2016