Bremer Aufruf zum Ostermarsch 2015

Gegen jeden Krieg!
Gemeinsam für Frieden und eine neue Entspannungspolitik!

Der Ostermarsch der Friedensbewegung hat eine jahrzehntelange Tradition und bleibt aktueller denn je. Internationale Atom-Experten sagen: Es ist 3 vor 12! Nie sei die Gefahr eines atomaren Krieges, der den ganzen Globus in Finsternis versetzen wird, so groß gewesen wie jetzt. Dessen ungeachtet werden Sank-tionen verschärft und Waffenlieferungen in die Ukraine angekündigt, was die Situation weiter zuspitzt.

Wir sind in großer Sorge, was werden wird. Die NATO hat bereits 1999 gegen Jugoslawien einen Luftkrieg geführt. Ihre Mitgliedstaaten waren und sind an den Kriegen in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und ande-ren Ländern beteiligt. Die Zusagen im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung zu einem Verzicht auf eine Osterweiterung der NATO wurden nicht eingehalten. Das westliche Militärbündnis hat sich Schritt für Schritt den Grenzen Russlands genähert. Mit dem Ukraine-Konflikt ist eine explosive Situation entstanden, die Europa an den Rand eines neuen Krieges treibt.

Politiker wie Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier oder Verteidigungsministerin von der Leyen erklären offen, Deutschland müsse seine Interessen auch mit militärischen Mitteln durchsetzen. Bei den Auslandseinsätzen geht es nicht um den Schutz der Menschenrechte, sondern um politischen Einfluss und den Zugang zu Rohstoffen und Märkten.

Der aktuelle Aufbau der so genannten NATO-Speerspitze - wobei die Bundeswehr eine Schlüsselrolle übernimmt - wird nicht mehr Sicherheit schaffen, weder in Osteuropa noch sonst wo. Dies dürfte auch die Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Wenn die NATO-Forderungen nach Erhöhung der Militärausgaben umgesetzt werden, belastet das den Bundeshaushalt zu Ungunsten von Sozialem und Bildung.
Im 70. Jahr nach Ende des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung vom Fa-schismus, der millionenfachen Tod gebracht hat, sehen wir Deutschland in der Verantwortung, sich für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik ein-zusetzen.
Wir fordern zum diesjährigen Ostermarsch:

 

  • Diplomatie statt Waffen! Gegen die drohende Gefahr eines Atomkrieges um die Ukraine. Waffenstillstand sofort und Abbau der Konflikt verschärfenden Sanktionen! Stärkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Schaffung eines Sicherheits- und Friedenskonzeptes. Frieden in Europa ist nur mit Russland möglich!
  • Beendigung aller deutschen militärischen Auslandseinsätze!
  • Verzicht auf die Anschaffung von Killerdrohnen und Schließung der US-Kommandozentralen in Deutsch-land für den Drohnenkrieg!
  • Endlich Schritte zur weltweiten und vollständigen Vernichtung der völkerrechtlich geächteten Atomwaf-fenarsenale! Sofortige Beendigung der „nuklearen Teilhabe“ der Bundeswehr (deutsche Piloten trainieren in der Eifel den Abwurf dort gelagerter amerikanischer Atombomben)!
  • Schluss mit den Rüstungsexporten – auch über Bremische Häfen - und gesetzlich geregelte Umwand-lung von Rüstungs- in Zivilproduktion – auch für Bremer Rüstungsbetriebe.
  • Großzügige Aufnahme von Menschen, die vor Kriegen und ihren Folgen fliehen und bei uns, auch als Deserteure, Schutz suchen. Rettung der Flüchtlinge im Mittelmeer

ErstunterzeichnerInnen*:

Peter Ansorge, Bremische Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung, Cornelia Barth, Landesvorstand Die Linke Bremen, Dr. med. KH.Bayanifar, Kurt Dohm, Helmut Donat, Ver-leger, Angelika und Elmar Dornhöfer, Hartmut Drewes, Pastor i.R., Annette Düring, Vors. DGB Bremen-Elbe-Weser, Peter Erlanson, Bürgerschaftsabgeordneter Die Linke, Bernd Gosau (ver.di-Senioren), Barbara Heller, Bremer Friedensforum, Johann Herlyn, Cornelius Hertz, Galerist, Dr. Sönke Hundt, Erich Kassel, Delegierter IG Metall, Kornelia Knieper, Stellv. Vors. ver.di Bremen-Nordniedersachsen, Margot Konetzka, DKP, Olli Kornau, HS AStA-Referent für soziale Belange, DGB Studis Bremen, Rainer Kuhn, Geschäftsführer ver.di Bremen-Nordniedersachsen, Edith und Rolf Müller, Irmtraud und Horst Neubert, Bremer Ukulelenorchester, Dieter Nickel, Geschäftsführer NGG Bremen-Elbe-Weser, Volkert Ohm (Rentner), Horst Otto, Dr. Lothar Peter, Rolf Sänger-Diestelmeier, Barbara und Hans-Günter Sanders, Friedrich Scherrer, Holger Schönstedt, Rechts-anwalt, Frank Schwitalla, Vorstand Netzwerk Cuba e.V., Andreas Staets, Landesgeschäftsführer GEW Bremen, Fritz Storim (MAUS e.V.), Daniela Teppich, Dr. Jörg Wollenberg
(*Funktionsbezeichnungen dienen nur der Information)

Anhang: