Bremer Aufruf zum 1. September 2020 – Antikriegstag in Bremen Bremen.

Vor 75 Jahren konnte die Anti-Hitler-Koalition den deutschen Faschismus niederringen und den Zweiten Weltkrieg beenden. „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ – diese Grundüberzeugung der Völker nach 1945 wiederholt der Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum 1. September 2020 [https://abruesten.jetzt/2020/07/aufruf-des-deutschen-gewerkschaftsbundes-dgb-zum-antikriegstag-2020/]. Diese Forderung unterstützen wir nachdrücklich. Wie der DGB halten wir eine Steigerung der Rüstungsausgaben vor dem Hintergrund der Klimakrise und in Corona-Zeiten für unverantwortlich und inakzeptabel. Gemeinsam mit ihm fordern wir daher, das Ziel der prozentualen Steigerung der Militärausgaben am Bruttoinlandsprodukt aufzugeben, zumindest mittelfristig die Rüstungsausgaben zu senken und die frei werdenden Mittel für eine sozial gerechte und klimaverträgliche Gesellschaft einzusetzen.

Wir fordern von der Bundesregierung, auf jede atomare Teilhabe zu verzichten und sich für die Verlängerung des New-Start-Vertrags, für den Erhalt des Teststoppvertrags und den Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag einzusetzen. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) hat sich am 7. Dezember 2017 per Beschluss dafür ausgesprochen, dass die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet. Wir rufen alle Bremer Bürgerschafts- und Bundestagsabgeordnet*innen auf, sich dafür mit Nachdruck einzusetzen. Die rot-grün-rote Landesregierung und den Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte fordern wir auf, sich für eine schrittweise Konversion der Bremer Rüstungsindustrie unter Berücksichtigung der sozialen Aspekte einzusetzen.