Mo 5. Mai, 17.30 - 18.30h Kornmarkt Trier
Die AG Frieden Trier fordert:
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Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation
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Abrüsten und verhandeln statt eskalieren!
Wir sind in Sorge angesichts der sich zuspitzenden Krise in und um die Ukraine. Wir sind weder Freunde der Herrschaft des Putin-Systems noch der Expansion von NATO, USA und EU. Aus unseren Überzeugungen, die auf Gewaltfreiheit und Völkerrecht sowie Antifaschismus beruhen, ergeben sich folgende Positionen:
Die Medienberichterstattung ist oft einseitig. Die Bundesregierung ist aktiv dabei den Einflussbereich von EU und NATO auf die Ukraine auszudehnen, sie redet einer Verstärkung der NATO-Präsenz in Osteuropa das Wort und stellt dazu ein Kriegsschiff und Kampfflugzeuge bereit. Der Einfluss faschistischer Gruppierungen auf die Ereignisse in Kiew wird herunterspielt, ihre starke Präsenz in der ukrainischen Übergangsregierung verharmlost.
Seit den Demonstrationen, und der infolgedessen umstrittenen Einrichtung der „Übergangsregierung“ in Kiew werden sowohl von russischer, als auch europäischer und us-amerikanischer Seite weiterhin Konflikte geschürt.
Es geht um ökonomische und militärische Interessen, nach wie vor sind die sozialen und gesellschaftlichen Probleme der Ukraine aber ungelöst, sie werden als Vorwand genutzt, um einen immer weiter eskalierenden Konflikt zwischen Ost und West zu legitimieren:
Auf der einen Seite Russlands völkerrechtlich umstrittenes „Referendum zur Unabhängigkeit der Krim“, samt Besetzung durch Russische Streitkräfte. Auf der anderen Seite die totale, unkritische Unterstützung der Übergangsregierung in Kiew durch die EU und USA, die weiterhin die ukrainische Bevölkerung mit Propaganda gegen Russland aufwiegelt und schlimmer noch von faschistischen Gruppen in Schlüsselpositionen fast vollständig dominiert wird.
Eine friedliche Berabeitung des Ukraine-Konflikts ist möglich, wird durch die Einmischung der Großmächte EU, USA und Russland aus Machthunger jedoch immer schwieriger.
Die Friedensbewegung setzt auf gemeinsame Sicherheit:
In den internationalen Beziehungen, insbesondere in den historisch so belasteten Beziehungen zwischen dem Westen und Russland, müssen die berechtigten Sicherheitsinteressen aller Staaten des „gemeinsamen Hauses Europa“ Berücksichtigung finden. Mit der Osterweiterung der EU und der NATO-Ausdehnung bis nahe an Russlands Grenzen sieht sich Moskau zu recht politisch und militärisch in die Enge getrieben. Die Ukraine darf nicht zum Bollwerk gegen Russland ausgebaut werden, sondern sollte eine Vermittlerposition in der Region einnehmen. Sanktionen des Westens gegen Russland sind das falsche Signal und müssen aufgehoben werden!
Die Friedensbewegung setzt auf Gewaltfreiheit:
Sehr früh eskalierten die Proteste und schlugen in offene Gewalt um. Eine einseitige Schuldzuweisung an die Sicherheitskräfte der damaligen Regierung verbietet sich angesichts der Beteiligung bewaffneter Formationen in den Reihen der Opposition. Gewaltfreiheit erwarten wir auch von den Regierungen bei der Durchsetzung staatlicher Interessen.
Wir fordern deshalb mit unserer Mahnwache am 5.Mai 17.30h Kornmarkt Trier:
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Eine unabhängige, demokratische Regierung in der Ukraine: Keine weitere Einmischung durch die EU, USA oder Russland!
- Eine gewaltfreie, auf Deeskalation zentrierte Politik der Großmächte: Dazu gehört ein Stopp sämtlicher Rüstungsexporte in die betroffenen Regionen und die Aufhebung unsinniger Sanktionen!
- Keine weitere Unterstützung der rechtsradikalen Gruppierungen in der jetzigen ukrainischen Regierung durch EU und USA!
- Von Politik und Medien verlangen wir rhetorische Abrüstung. Sowohl hier als auch in der Ukraine selbst!
Die Eskalation in der Ukraine führt uns einmal mehr vor Augen: Notwendig ist ein umfassender Abrüstungsprozess in Europa. Verhandeln ist besser als schießen.
Hintergrundinformationen:
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Kooperation für den Frieden (Erklärung zur Ukraine): www.koop-frieden.de
- Informationsstelle Militarisierung: 'Neue deutsche Machtpolitik - Ukraine als Testfall' und 'Beendet das Säbelrasseln': www.imi-online.de
- Friedensratschlag: www.ag-friedensforschung.de/regionen/Ukraine1/Welcome.html
- Bundesweite Friedensaktionen: www.friedenskooperative.de
Distanzierung von rechten Montagsdemos und Verschwörungstheorien
Im Gegensatz zu sog. Montagsdemos wie in Berlin, distanzieren wir uns klar von rassistischen, antisemitischen, rechtsextremen oder menschenverachtenden Äußerungen und Inhalten sowie Organisationen und Personen.
Wir unterstützen die Demo „Trier ist bunt nicht braun! – gegen Rassismus und Homophobie“ am 17.5. 14h Hbf Trier.
Veranstalterin: Arbeitsgemeinschaft Frieden e.V. Pfützenstr.1 54290 Trier www.agf-trier.de
BItte leiten Sie diesen Aufruf weiter und kommen Sie zu unserer Mahnwache.