Bundesgerichtshof verhandelt Revision im Fall illegaler Rüstungsexporte nach Mexiko

Pressemitteilung von European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko

Washington/Moskau. Der russische Präsident Wladimir Putin und sein neuer US-Amtskollege Joe Biden haben in ihrem ersten Telefonat die Verlängerung des New-START-Vertrags vereinbart. Dies teilte der Kreml-Pressedienst am 26. Januar mit.

Nach nun sechs Jahren führt ein Gericht in Kolomyja in der westlichen Ukraine zum zweiten Mal ein Verfahren gegen den Journalisten und Pazifisten Ruslan Kotsaba durch. Er war bereits 2015 verhaftet und wegen "Landesverrats" und "Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte" zu 3½ Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Berufungsgericht hatte ihn freigesprochen.

Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hat in einem Aufruf, der von mehr als 140 Organisationen unterschrieben wurde, ein Stopp der gewaltsamen und illegalen Rückweisungen von Flüchtlingen an den europäischen Außengrenzen und einen freien Zugang aller Menschen zu einem fairen Asylverfahren in der EU gefordert.