Die Adventszeit ist Anlass für Church and Peace, vor den aktuellen Entscheidungen der EU zu warnen
Denn alle Rüstung derer, die sich mit Ungestüm rüsten, und die blutigen Kleider werden verbrannt und mit Feuer verzehrt werden. Denn uns ist ein Kind geboren, ein Sohn ist uns gegeben, auf dass seine Herrschaft groß werde und des Friedens kein Ende…, dass er's stärke und stütze durch Recht und Gerechtigkeit von nun an bis in Ewigkeit. (Jesaja 9,5ff)

Der Advent kommt und weltweit erinnern und vergegenwärtigen Christinnen und Christen die alte und weiterhin herausfordernde Vision einer Welt in Frieden, Recht und Gerechtigkeit.
Wenn wir dem Weg dessen, auf den wir im Advent warten, folgen, so heißt das: Auf Gewaltfreiheit und den Aufbau von Frieden setzen. Davon ist Church and Peace, das europäische ökumenische Netzwerk, zutiefst überzeugt.

Umso mehr erfüllen uns in diesen Tagen mit großer Sorge die Pläne des Präsidenten der Europäischen Kommission und der Verantwortlichen der meisten EU-Regierungen, die Europäische Union in ein militärisches Bündnis und einen militärischen Akteur umzuwandeln. Dazu gehören auch zentrale Aspekte der Entscheidung der Verteidigungsminister*innen von 23 Mitgliedsstaaten vom 13.11.2017 zur Permanenten Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation - PESCO). Wir hinterfragen die Aussage der EU-Außenbeauftragten Frederica Mogherini, die feststellt: „Dies (PESCO) ist ein Beispiel dafür, wie die Europäische Union die Prioritäten der Mitgliedsstaaten unterstützen kann, effizient und wirksam sein kann und wie unsere Integration den Prioritäten der Bürger*innen dient…“

Mögen die Prioritäten der Europäischen Bürger*innen auch stärkere Kooperation, Effizienz und Integration zum Wohle der Menschen beinhalten, möge die Verteidigungskooperation auch Sinn machen, um die unterschiedlichen militärischen Kapazitäten zu 'harmonisieren' und das Geld der Steuerzahler zu sparen, indem man doppelte Ausgaben für Verteidigung und Forschung vermeidet (gemäß der EUKommission 25-100 Mrd. Euro Einsparungen jährlich), aber PESCO bedeutet ebenso:
- die Verpflichtung zu wachsenden Verteidigungsausgaben,
- zusätzlich zu den 28 nationalen Verteidigungshaushalten mehrere hundert Millionen des knappen EU-Budgets für den Europäischen Verteidigungsfonds 2,
- mehr militärische Operationen, um die Grenzen Europas zu 'schützen',
- die Gefahr, dass keine Rücksicht auf die verfassungsmäßigen Entscheidungsprozesse von Parlamenten im Blick auf militärische Interventionen genommen werden kann (parlamentarischer Vorbehalt).

Bis 2020 sollen 590 Millionen € für den Europäischen Verteidigungsfonds zur Verfügung gestellt werden. Ab 20120 schlägt die Kommission mindestens 1,5 Mrd.€ pro Jahr vor. Der Fund soll nicht die Rüstungsinvestitionen der Mitgliedsstaaten ersetzen, sondern ihre Zusammenarbeit ermöglichen und beschleunigen. Zusammen mit den Beiträgen der Mitgliedsstaaten zu gemeinsamen Projekten könnte der Fonds eine Gesamtinvestition in Rüstungsforschung und Entwicklung von Kapazitäten bis zu 5,5 Mrd. € pro Jahr ab 2010 erreichen.

Angesichts dieser Fakten ist PESCO unserer Erkenntnis nach ein weiterer Weg, um noch mehr Geld in eine im Höchstmaß ineffiziente militärische Verteidigungslandschaft zu pumpen. Wir warnen dringend davor, durch PESCO und andere Instrumente wie den Europäischen Verteidigungsfonds und die Verordnung zur finanziellen Unterstützung der europäischen Rüstungsindustrie zunehmend finanzielle und menschliche Ressourcen in militärische Kapazitäten zu investieren.

Entsprechend protestieren wir erneut gegen die Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat in Bezug auf den Vorschlag der Kommission, das zivile Instruments für Stabilität und Frieden (IcSP) in ein Mittel zu verwandeln, mit dem in naher Zukunft militärische Kapazitäten in Drittstaaten aufgebaut werden können. Wir fordern die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, die Gesetzesänderung zurückzuweisen, wenn sie morgen über den Danjean-Bericht abstimmen (s. auch unsere früheren Pressemitteilungen zum Thema.

Wir unterstreichen stattdessen die Notwendigkeit, die Ausgaben für zivile Instrumente zu steigern, die den Ursachen von Konflikten, Gewalt und Krieg begegnen und die nicht-militärischen, nachhaltigen Instrumente für Konflikttransformation und friedensbildende Kapazitäten der EU zu stärken statt sie zu schwächen.

Friedensbildende Maßnahmen und nachhaltige Entwicklung müssen im Zentrum stehen, wenn das "europäische Projekt" den aktuellen wie den zukünftigen sozialen, ökonomischen und politischen Herausforderungen begegnen soll.

Wir erwarten von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments wie von den Parlamenten der Mitgliedsstaaten, dass sie das Bild eines Europas, das zu der adventlichen Vision eines globalen Friedens "durch Recht und Gerechtigkeit" beiträgt, aufrechterhalten und stärken.
Kontakt: OKRn i.R. Antje Heider-Rottwilm, Vorsitzende, 0049 172 5162 799

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1 https://eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-homepage/35781/node/357...
2 http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-17-1476_de.htm
3 http://www.church-and-peace.org/wp-content/uploads/2017/06/PM6-17-finV-D...
http://www.church-and-peace.org/wp-content/uploads/2017/06/CP-PM-EU-IcSP...

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