Die Bundesregierung soll sich an den internationalen Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot beteiligen. Das fordert Ohne Rüstung Leben gemeinsam mit anderen Nichtregierungsorganisationen in einem offenen Brief an Außenminister Sigmar Gabriel. Ab dem 27. März werden die Vereinten Nationen in New York über einen Verbotsvertrag beraten.
Der ehemalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte angekündigt, dass Deutschland den Verhandlungen fernbleibt. Im Brief der Organisationen aus der Friedens-, Umwelt- und Entwicklungsarbeit wird das kritisiert: "Der Boykott von multilateralen Verhandlungen zu einem Atomwaffenverbot schadet der Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik im Bereich der nuklearen Rüstungskontrolle."
Diese Haltung sei mit dem außenpolitischen Selbstverständnis Deutschlands als fördernde Kraft von Völkerrecht und Frieden nicht vereinbar. Die NGOs hoffen nun, dass Gabriel die ablehnende Haltung aufgibt. Unterzeichnet ist der Brief von den Friedensorganisationen DFG-VK, ICAN, IPPNW, Ohne Rüstung Leben und Pax Christi, den Entwicklungsorganisationen Medico International und Oxfam, sowie der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald.
Paul Russmann von Ohne Rüstung Leben sagt: "Wir fordern Minister Gabriel in unserem Schreiben eindringlich dazu auf, die harte und ablehnende Haltung Deutschlands gegen ein Atomwaffenverbot aufzugeben. Die Bundesregierung muss in den Verhandlungen eine konstruktive Rolle einnehmen und sich für eine mit dem Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag vereinbare völkerrechtliche Lösung einsetzen. Mehr als 90 Prozent der deutschen Bevölkerung befürworten eine solche Lösung!"
Im vergangenen Jahr hat eine überwältigende Mehrheit der Staatengemeinschaft für Verbotsverhandlungen gestimmt. Deutschland bildet derzeit mit den USA, einigen weiteren NATO-Staaten und Russland einen Block gegen jeden Fortschritt in Richtung Ächtung. Dabei würde mit einem Verbot eine Lücke im Völkerrecht geschlossen: Nuklearwaffen sind die einzigen Massenvernichtungswaffen, die noch nicht völkerrechtlich geächtet sind.
Auf der Welt gibt es noch fast 15.000 Atomwaffen, von denen etwa 1.800 ständig einsatzbereit sind und innerhalb weniger Minuten abgefeuert werden können. In dem offenen Brief heißt es: "Atomwaffen sind eine der größten Bedrohungen für die Menschheit und unseren Planeten. (...) Es wäre gerade heute unverantwortlich, sich darauf zu verlassen, dass es einen verantwortungsbewussten Umgang mit diesen Waffen geben kann."
Den offenen Brief an Außenminister Sigmar Gabriel finden Sie hier:
Bei Rückfragen wenden Sie sich an:
Xanthe Hall, ICAN-Vorstand, Mobil 0160 941 61 249, presse [aet] ican.berlin; Angelika Wilmen, Pressesprecherin IPPNW, Tel. 030 698074-15, wilmen [aet] ippnw.de
Paul Russmann, Ohne Rüstung Leben, Arndtstr. 31, 70197 Stuttgart, 0711 608396, 0176 28044523orl-russmann [aet] gaia.de (, )
