Friedhelm Schneider aus Mannheim bleibt weiterhin Präsident des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung (EBCO). Der Theologe und langjährige Leiter der Arbeitsstelle Frieden und Umwelt der Evangelischen Kirche der Pfalz wurde bei der EBCO-Mitgliederversammlung im zyprischen Nikosia für weitere drei Jahre in dieses Amt gewählt. Friedhelm Schneider, der die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) bei EBCO vertritt, ist seit 2011 der Präsident der europäischen Nichtregierungsorganisation mit Mitgliedsverbänden aus 20 europäischen Ländern.

Die Mitgliederversammlung beklagte die zunehmende Verschlechterung der Situation von Kriegsdienstverweigerern in vielen europäischen Ländern, so in der Ukraine oder Litauen, wo die Wehrpflicht wieder eingeführt wurde. Auch in weiteren Ländern werde die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert, die beispielsweise in Schweden und Kroatien zunächst nur für Freiwillige umgesetzt wird. Über massive Abschreckungsmaßnahmen im Zivildienst werde derzeit  in der Schweiz beraten. In Russland seien die Zeugen Jehovas, die bisher den größten Teil der zu einem alternativen Zivildienst zugelassenen Personen im Land ausmachten, als subversive Organisation verboten worden, kritisierte Derek Brett, der Herausgeber des jährlichen EBCO-Jahresberichts über die Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen in Europa. Und die Türkei habe, obwohl sie Mitglied des Europarates sei, weder die Möglichkeit einer Kriegsdienstverweigerung anerkannt noch sich verpflichtet, einen alternativen Zivildienst einzurichten, so Brett.

Die EBCO-Delegierte beim Europäischen Jugendforum, Martina Lanza, forderte junge Menschen in ganz Europa auf, sich gegen die Wehrpflicht zusammenzuschließen und von ihren Regierungen mehr Investitionen in Bildung, Forschung, Soziales und Kultur statt in Wehrpflicht und Militär zu fordern. Sie kritisierte, dass noch in 17 Staaten des Europarates die Wehrpflicht bestehe, ebenso auch in vielen international nicht anerkannten Gebieten in Europa, so auch in Nordzypern.

Erfreut zeigten sich die EBCO-Mitglieder, dass die Republik Zypern dem bekannten türkischen Kriegsdienstverweigerer und Menschenrechtsaktivisten Halil Savda Asyl gewährt habe. „Wir freuen uns über diese Anerkennung. Europa sollte alle Flüchtlinge schützen, die bedroht und verfolgt werden, weil sie gegen Krieg und Menschenrechtsverletzungen kämpfen“, so EBCO-Präsident Friedhelm Schneider.

EBCO wurde 1979 in Brüssel als Dachverband für nationale Verbände von Kriegsdienstverweigerern in Europa gegründet, um das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen gegen die Vorbereitung und Teilnahme an Kriegen und militärischen Aktivitäten als Menschenrecht zu fördern. EBCO hat seit 1998 einen Beteiligungsstatus beim Europarat und ist seit 2005 Mitglied der Konferenz der internationalen Nichtregierungsorganisationen. Jährlich veröffentlicht EBCO einen Jahresbericht zur Situation der Kriegsdienstverweigerung in Europa. Es ist die umfassendste Veröffentlichung zu diesem Thema.

Dieter Junker
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