Pressemitteilung BSV: Ergebnisse der Sondierungsgespräche: Friedenspolitisch enttäuschend

(Minden, 15.1.2018) Der Bund für Soziale Verteidigung zeigt sich enttäuscht über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche.
Außenpolitisch dominiert ein „weiter so mit kleinen Korrekturen“. Das ist angesichts der aktuellen Weltlage deutlich zu wenig.
Es gibt einige Punkte, die wir begrüßen und bei denen wir hoffen, dass sie mit Taten unterfüttert werden:
· Das Bekenntnis zu einer restriktiven Rüstungsexportpolitik. Dazu müssten die bestehenden politischen Grundsätze aber in ein restriktives Rüstungsexportgesetz überführt werden. Mindestens der Export von Klein- und Leichtwaffen sowie Munition muss komplett verboten werden. Denn in der letzten Legislaturperiode gab es bereits ein ähnliches Bekenntnis, jedoch sind die Rüstungsexporte –auch in Konfliktgebiete –trotzdem gestiegen.
...

weiterlesen: siehe Anhang

Anhang: