PM des EKD-Friedensbeauftragten: Vom Friedensnobelpreisträger zur Friedensmacht

Nach Ansicht des Friedensbeauftragten des Rates der EKD, Pastor Renke Brahms, ist es unverzichtbar, dass sich die Europäische Union zu einem global wirksamen friedenspolitischen Akteur entwickelt. Mit ihren Werten und Institutionen sei die EU ein Modell für viele andere Regionen. Vor dem Hintergrund der Wahlen zum Europäischen Parlament am 25. Mai sprach sich Brahms dafür aus, dass dabei zukünftig das Europäische Parlament in Fragen der Außen-, der Sicherheits- und der Verteidigungspolitik ein stärkeres Mitspracherecht innerhalb der Europäischen Union erhält und gleichzeitig die Möglichkeiten einer zivilen Lösung bei internationalen Konflikten durch die EU ausgebaut werden. „Die Europäische Union als Friedensnobelpreisträger wird zur Friedensmacht, das muss das Ziel sein“, so der EKD-Friedensbeauftragte.

Renke Brahms verwies dabei auf Wahlprüfsteine, die die Konferenz für Friedensarbeit im Raum der EKD beschlossen hat. „Uns ist wichtig, dass möglichst viele Menschen an den Wahlen am 25. Mai teilnehmen und so das Parlament stärken“, unterstrich der EKD-Friedensbeauftragte. Genauso wichtig sei aber auch, dass die Wählerinnen und Wähler die Wahlprogramme der Parteien darauf prüfen würden, welchen Stellenwert die Friedenspolitik darin habe.

Nach Ansicht des EKD-Friedensbeauftragten gibt es zahlreiche Punkte, in denen das zukünftige Europäische Parlament friedenspolitische Akzentesetzen könnte. „Wichtig wäre beispielsweise ein europäischer ziviler Friedensdienst, innerhalb der EU könnte eine Peacebuilding-Abteilungeingerichtet werden, auch die Rolle von Nichtregierungsorganisationen bei der längerfristigen Krisenprävention und bei Friedensmissionen muss gestärkt werden“, so Brahms, der auch Leitender Theologe der Bremischen Evangelischen Kirche ist.

Ein weiteres wichtiges Augenmerk gilt für den EKD-Friedensbeauftragten der Entwicklungspolitik. „Frieden und Entwicklung hängen eng zusammen“, machte Renke Brahms deutlich. Auch müsse die Festung Europa geöffnet werden für Schutzsuchende und Migranten. Gleichzeitig könne sich die Europäische Union dafür einsetzen, dass in den Herkunftsländern Bedingungen entstehen würden, die die Ursachen für Flüchtlingsbewegungen hinfällig lassen würden. Und schließlich solle sich
die Europäische Union für eine atomwaffenfreie Welt einsetzen.

„Es gibt also viele Punkte, wo das neue Europäische Parlament tätig werden kann, damit die Friedenspolitik zu einem wirklichen Markenzeichen der Europäischen Union wird. Darum ist es wichtig, dass das Parlament von möglichst vielen Menschen ein starkes Mandat erhält, damit es gegenüber der Kommission, dem Europäischen Rat und den nationalen Regierungen eine gewichtige und vernehmbare Stimme werden kann“, so der EKDFriedensbeauftragte.

Bonn, 19. Mai 2014

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