AGDF fordert von neuer Bundesregierung eine aktive Friedenspolitik

Mitgliederversammlung wendet sich gegen zunehmende Militarisierung

(Bonn, den 30. September 2013)
Die Mitglieder der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) kritisieren die zunehmende Militarisierung Deutschlands. „Als Folge der Kriege im vergangenen Jahrhundert hat Deutschland das Friedensgebot ins Grundgesetz aufgenommen“, sagt der AGDF-Vorsitzende Horst Scheffler. „Doch heute ist die Politik  immer mehr auf die Vorbereitung von Kriegen ausgerichtet – das sehen wir mit großer Sorge.“

Einstimmig haben die 32 Mitglieder der AGDF in ihrer Mitgliederversammlung daher eine Resolution verabschiedet, in der sie die neue Bundesregierung zu einer aktiven Friedenspolitik auffordern. Entschiedene Abrüstung, eine restriktive und vom Parlament kontrollierte Rüstungsexportpolitik und die Schaffung von Rahmenbedingungen für die Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Produkte sind einige der darin genannten Elemente. "Ziel muss sein, die Außen-, Innen- und Wirtschaftspolitik Deutschlands so auszurichten, dass sie dem Frieden weltweit förderlich ist“, betont Scheffler.

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